• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 63/17 (Urteil)

  ...ur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des 6. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2017 - 6 U 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 102/16 (Urteil)

  ...ulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da die Frist für deren Begründung abgelaufen ist. Die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde zuletzt bis zum 4. August 2016 verlängert...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/14 (Urteil)

  ...ungsgrund dieser Richtlinie wird ferner darauf hingewiesen, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere dazu aufgerufen hat, Mindeststandards für den Schutz der O...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 51/15 B (Urteil)

  ...ungen um eine Prozessvertretung bei zumindest fünf zugelassenen Prozessbevollmächtigten substantiiert aufgezeigt werden (BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2 mwN; BSG Beschluss ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-692/15,C-694/15 (Urteil)

  ...und dem Ministero dell’Interno (Innenministerium) (Rechtssachen C‑692/15 und C‑693/15), der Questura di Napoli (Quästur [Polizeipräsidium] Neapel, Italien) und der Questura di Roma (Quästur Rom, Itali...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-281/15 (Urteil)

  ...ungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

  ...UD003119596, §§ 61 bis 66, 26. Juli 2001, Ilijkov/Bulgarien, CE:ECHR:2001:0726JUD003397796, §§ 95 bis 97, 21. Juli 2003, Hristov/Bulgarien, CE:ECHR:2003:0731JUD003543697, §§ 116 bis 120, 9. Juni 2005,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)

  ...ung der Steueranmeldung aufzuheben. Daraufhin hat das FG die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung mit Wirkung ab Fälligkeit der Steuer aufgehoben und bis zum Ablauf der Rechtsmitte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 604/14 (Urteil)

  ...ungszeiträume gewährten Erholungsurlaub ist bei der Berechnung des Urlaubsentgeltanspruchs nach § 11 BUrlG das Entgelt zugrunde zu legen, das der Kläger in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt erz...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...ugen, auch im Stückgut- und Sammelladungsverkehr; Auslieferung und Zustellung von Gütern (einschließlich Paketen und Briefsendungen); Kommissionierung, Zusammenstellung und Aufteilung von Waren im Fre...