• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/16 R (Urteil)

  ...Uhr im Wohnungsflur ihrer Privatwohnung vor dem Waschraum mit dem rechten Fuß um, als sie sich auf dem Weg zum Waschraum befand, um Geschäftswäsche aus der Waschmaschine zu holen und zum Trocknen aufz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 35/08 R (Urteil)

  ...uf diesem Weg hielt er an und stieg aus seinem Kfz aus, um seinen Sohn von einer privaten Spielgruppe (musikalische Früherziehung) abzuholen. Hierbei stürzte er auf der Außentreppe des Gebäudes, in de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 6/13 (Urteil)

  ...ung und der Arbeitgeberin sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung des Wahlanfechtungsantrags. Der Antrag ist unzulässig, weil das Rechtsschutzinteress...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/12 (Urteil)

  ...ung des § 97 Abs. 3 WDO Anlass zu einer Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung gibt. Der Anregung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/15 (Urteil)

  ...uslegung und Anwendung des nationalen Rechts zu einer Ausdehnung der Haftung für immaterielle Schäden bei jeder infolge einer unzulässigen oder unrichtigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von pers...

• Urteil vom Landgericht Kiel (12. Zivilkammer) - 12 O 272/18 (Urteil)

  ...um Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgehebelt und zugleich Kunden getäuscht. Sie haben damit nicht einfach nur Abgasvorschriften außer Acht gelassen und erhebliche Umweltverschmutzung herbeigeführt, so...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-368/16 (Urteil)

  ...6 (ABl. 2006, L 120, S. 22) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde, hat zum Ziel, die Verordnung Nr. 44/2001 und ihre Durchführungsbestimmungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...ur Aufrechnung gestellten Forderungen unzulässig. Eine Aufrechnung setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung gegen die Hauptforderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/09 R (Urteil)

  ...ung ergebenden Anforderungen an Größe und Ausstattung des Pkw) erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist. Diese Regelung soll ausweislich der Begründung im Entwurf der Bundesregierung zur ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 764/08 (Urteil)

  ...uweisen, und vorgetragen, die Schuldnerin sei seit 2004 - unstreitig - nach den Qualitätsnormen ISO 9001 und ISO/TS 16949 zertifiziert. Aufgrund der voranschreitenden Entwicklung in der Autozulieferer...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-710/13 (Urteil)

  ...utschen Begriff „Tafel“ in der Bedeutung einer Institution. Dieser Begriff habe demnach nicht nur für das deutsche Publikum, sondern auch für das österreichische Publikum gattungsmäßige Bedeutung. Wei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/11 B (Urteil)

  ...urch § 160a Abs 5 SGG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, das Berufungsurteil unmittelbar aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. Dieses wird ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)

  ...ungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 9.2. bis zum 31.8.2009, zunächst ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung und unter Berücksichtigung von Alg und Kindergeld als Einkomme...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-13/17 (Urteil)

  ...ung auf der Grundlage der maßgeblichen Informationen durchlaufen haben und ist ein Sicherheitsbericht zu erstellen und in die Produktinformationsdatei aufzunehmen (Urteil vom 21. September 2016, Europ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)

  ...ungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drucks. 14/6040, S. 112; BGH, Ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/15 R (Urteil)

  ...ung "auf andere Weise" dadurch gefunden, dass der auf sie folgende Bescheid vom 30.11.2005 erneut die früheren Anspruchsvoraussetzungen und deren Regelungsgehalt übernommen hat. Dadurch wurd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 495/12 (Urteil)

  ...uss vom 9. August 2016 zur Prüfung einer ergänzenden Frage zurück. Am 18. Oktober 2016 wurde die Fortsetzung der Revisionshauptverhandlung auf den 2. November 2016 bestimmt. Dort wurde erneut eine Vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/16 (Urteil)

  ...ungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandteil der Grundbucheintragung sind, ist - wie stets bei Auslegung einer Grundbucheintragung - auf den Wortlaut und Sinn der Teilung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 346/12 (Urteil)

  ...ufgelöst worden. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung seines Grundgehalts für den Juli 2009. Das Berufungsurteil war deshalb im Umfang der Anfechtung aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer Zurückverweisu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/14 (Urteil)

  ...um liegenden Beförderungsentscheidungen nicht auf den zutreffenden Beurteilungszeitraum Bezug und weisen auch nur hinsichtlich der rückschauend betrachteten Leistung eine Beurteilung aus. Die hieraus ...