-
SGB 6 § 173 Grundsatz (Law)
...u tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen.
-
VwGO § 173 (Law)
...undesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Ver...
-
RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
-
MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
-
RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
-
BEG § 173 (Law)
...ungsorgane sind 1. die Entschädigungsbehörden der Länder, 2. die ...
-
SGG § 173 (Law)
...ung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahr...
-
GVG § 173 (Law)
...urch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen...
-
GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
-
RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
-
RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
-
RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
-
GWB § 173 Wirkung (Law)
...uf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 176 oder § 178 aufhebt.
-
HGB § 173 (Law)
...und 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht. (2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ...
-
ZVG § 173 (Law)
...uß, durch welchen das Verfahren angeordnet wird, gilt nicht als Beschlagnahme. Im Sinne der §§ 13, 55 ist jedoch die Zustellung des Beschlusses an den Insolvenzverwalter als Beschlagnahme anzusehen. ...
-
KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)
-
WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)
-
-
GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)
-
AktG § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung (Law)
...usses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunterne...
-
SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)