• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 23/15 (Urteil)

  ...ur Endentscheidung reif. Sie ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/17 (Urteil)

  ...uar 2016. Es setzte die "Veräußerungsgewinne" aus den Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht mehr als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus privaten Veräußerungsges...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/16 R (Urteil)

  ...uch auf Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines um 100 Euro verminderten Nettoeinkommens habe. Auch wenn dem Kläger die 100 Euro nicht ausgezahlt wor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)

  ...unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten durch Leistungen der Grundsicherung zu erfolgen brauche. Es sei dem Kläger zuzumuten, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchzuführen, auc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...ung des Streitgegenstandes auf den Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch zulässig. Leistungen für Unterkunft und Heizung, die als Alg II oder Sozialgeld geltend...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-417/14 (Urteil)

  ...Urteile Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, EU:C:1977:30, Rn. 11, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, EU:C:1987:461, Rn. 16, Kommission/Girardot, C‑348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 58, und Gog...