• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 90/14 (Urteil)

  ...ur Beendigung durch ordentliche Kündigung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 50/82, BGHZ 91, 321, 323, juris Rn. 12; Beschluss vom 21. Februar 2006 - VIII ZR 61/04, aaO Rn. 10). E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...usführungen des Bundesverfassungsgerichts zum unzureichenden Rechtfertigungsgehalt des Schutzes der Ehe tragend und bindend. Unabhängig davon, dass diese Ausführungen sich lediglich auf den konkret zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/12 (Urteil)

  ...us der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Tre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...Unfallversicherung "rückwirkend" auf den Zeitpunkt der Schaffung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verlegen. Denn der Deutsche Bundestag hat einen weiten Gestaltungsspie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 62/09 (Urteil)

  ...upt auf die Niederlassungsfreiheit in ihrer Ausgestaltung durch die EuGH-Rechtsprechung berufen könnte, da nach Art. 16 Abs. 2 FZA nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 168/12 B (Urteil)

  ...ung, dass dem Kläger kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zustehe, ua auf berufskundliche Unterlagen zum Beruf des Steuerfachangestellten aus "Berufspro...