• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/11 R (Urteil)

  ...ungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht begründen. Dies gilt auch für Handlungen, die als Vorbereitungshandlung oder Nachbereitungshandlung dazu ausgeführt werden, eine Verrichtung zu ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...ung der Studierenden dienen und direkt auf dem Studiengelände und mit Wissen und Billigung des Instituts um den Charakter der Veranstaltung stattfinden, dem Unfallversicherungsschutz unterworfen sind&...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/11 R (Urteil)

  ...uchten Selbsttötung zu beurteilen und darüber zu entscheiden, ob die Erkrankung "infolge" eines Unfalls eingetreten war. Die früheren Ausführungen zum Unfallbegriff stehen daher im Zusammenh...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 140/16 B (Urteil)

  ...usführungen in der juristischen Literatur über die Auslegung der Ausführungsbestimmungen des RVA praktisch nicht zu finden sein dürften. Die Auffassung, zur Zulässigkeit der Darlegung der grundsätzlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...ung zusätzlich zu anderen Berechnungsgrundlagen Mindestbeiträge bestimmen könne, sehe § 161 SGB VII für die gewerbliche Unfallversicherung nur eine durch Satzung zu treffende Grundsatzentscheidung dar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)

  ...ufung mit Urteil vom 11.9.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Festsetzung eines Mindestbeitrags beruhe auf § 161 SGB VII und § 26 Abs 6 der Satzung der Beklagten...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 348/11 B (Urteil)

  ...ung aus der Pflichtmitgliedschaft, also die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines statusbeendenden Verwaltungsaktes, begehrt. Hierzu hätte es Ausführungen zur Berufungsbeschwer und zur Zulässig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)

  ...undenen Umsätze" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (EuGH-Urteil Go fair-Zeitarbeit, EU:C:2015:164, Rz 28). Dies gilt auch dann, wenn die aufgrund der Gestellung auszuführende Tätigkei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 66/14 B (Urteil)

  ...ufung nach orthopädischer Begutachtung gemäß § 109 SGG und (abweichender) gutachterlicher Stellungnahme durch den Ärztlichen Dienst zurückgewiesen. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ua au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...unzutreffend davon aus, der EuGH habe mit Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 --Planzer Luxembourg-- (Slg. 2007, I-5655, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 654) entschieden, dass an eine Anschrift i.S. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 115/17 (Urteil)

  ...um den Duldungsanspruch aus einer Sicherungsgrundschuld und um einen Anspruch aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag handelt. Zwar ist eine formularmäßige Vollstreckungsu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 170/10 B (Urteil)

  ...uf Förderung einer Ausbildung zur Arbeitserzieherin ab (Bescheid vom 12.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 28.2.2007). Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, vor dem Hintergrund des beruflic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)

  ...u Unrecht unterbliebene Zahlungsanordnungen nachträglich zu erreichen. Demzufolge ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/15 (Urteil)

  ...ug und die Patiententransporte mit Taxen durchgeführt wurden unterwarf die Klägerin die Umsätze in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2006 dem ermäßigten Steuersatz. Im Anschluss an eine Umsatzsteue...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 103/11 B (Urteil)

  ...ung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) ordnungsgemäß zu bezeichnen. Zum einen können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge nicht dadurch umgangen w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 687/09 (Urteil)

  ...uar 2006 - 22 U 164/05 - MDR 2006, 866) und die im Schrifttum ganz herrschende Meinung (vgl. KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 106; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 64a und Rn. 72; Kittner/D...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 157/14 B (Urteil)

  ...uschale Behauptung, "hierzu" gebe es keine Rechtsprechung des BSG, reicht hier nicht aus. In gleicher Weise fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR zur Bedeutung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/16 (Urteil)

  ...ubunternehmer beaufsichtigten und überwachten. Das bloße Recht zum Betreten der zur Nutzung überlassenen Räume, zur Prüfung der Geschäftsvorfälle oder zur Kontrolle des Betriebsablaufs ist nicht ausre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 32/17 (Urteil)

  ...u erziehen und den Haushalt zu führen. Vor diesem Hintergrund seien Frauen für den Fortbestand des IS unentbehrlich und von grundlegender Bedeutung. Diese ihr als Frau von der Vereinigung zugewiesene ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/14 (Urteil)

  ...ungsersuchens nach Art. 267 AEUV besteht keine Veranlassung (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile Cilfit u.a. vom 6. Oktober 1982  283/81, EU:C:1982:335, Rz 21, Slg. 1982, 3415; Gaston Schul vom 6...