• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/16 R (Urteil)

  ...uot; Raum, in dem sich seine Wohnung befand, durch das Fenster verlassen, stürzte im unbebauten "öffentlichen" Raum zwischen Dach- und Obergeschoss ab und fiel von außen auf den umbauten Rau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/16 (Urteil)

  ...udienprogramms Bachelor of Arts und damit unmittelbar berufsqualifizierend. Der Abschluss dort sei außerdem Voraussetzung für ein Studium an der University of Nations. Es sei auch strukturiert Wissen ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...um Ausdruck brachte und Druck auf diesen Staat auszuüben suchte, das Programm zu „beschränken“ und in bestimmten Teilen „auszusetzen“, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren(6)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 230/16 (Urteil)

  ...undstückseigentümers, sein Grundstück durch Anpflanzungen zu begrünen, und denen des Nachbarn, sein Grundstück zu nutzen, ohne durch den Entzug von Wasser, Licht und Luft beeinträchtigt zu werden. Er ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-830/16 (Urteil)

  ...uni 2017, Biogena Naturprodukte/EUIPO [ZUM wohl], T‑236/16, EU:T:2017:416, Rn. 17; vgl. auch entsprechend Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 72, u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/08 (Urteil)

  ...ur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/13 (Urteil)

  ...ussetzungen gegeben, unter denen sich die Berufung der Beklagten auf die "blind" unterzeichnete Übernahmequittung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben erweist. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 189/17 (Urteil)

  ...ung etwa Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, aaO) zu erfassen, zusammenzustellen und unter Abzug der jeweils geleisteten Vorauszahlungen auf die einzelnen Mieter zu verteilen. Dazu muss si...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 165/15 (Urteil)

  ...ufbringung des Aufklebers durch die Beklagte eine Neuetikettierung im Sinne der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätze zur markenrechtlichen Behandlung von umgepackten und neu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/12 (Urteil)

  ...ungsjahr zum Verlustabzug zuzulassen noch unter entsprechender Anwendung der Rechtsgrundsätze für aktive gewerbliche Einkünfte i.S. des § 2a Abs. 1 und 2 EStG 2002 n.F. zum Verlustabzug zuzulassen bzw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/14 (Urteil)

  ...63 - V ZR 178/61, WM 1963, 865, 866). Diese Rechtsprechung beruhte auf der - bei der regelmäßigen Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nach § 476 BGB aF - wesentlichen Unterscheidung zwische...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 (Urteil)

  ...6, S. 46) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 316, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-432/16 (Urteil)

  ...ung aufzuheben und die angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen. 14      Das EUIPO beantragt, –        die Klage abzuweisen; –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.  Rechtliche Würdigung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/08 (Urteil)

  ...ur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/08 (Urteil)

  ...und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2006 Nr. L 114, S. 1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/17 (Urteil)

  ...und Möllendorf-Niehuus, C‑117/06, EU:C:2007:596, Rn. 50 und 51, vom 29. Juni 2010, E und F, C‑550/09, EU:C:2010:382, Rn. 66 und 74, sowie vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C‑72/11, EU:C:2011:874...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/15 (Urteil)

  ...unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin und auf die Anschlussberufung der Beklagten auch im Übrigen zur Abweisung der Klage. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 510/12 (Urteil)

  ...uvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR88 oder UR83 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 26 der UR88 und UR83 auf die VO95...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1045/12 (Urteil)

  ...uvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR88 oder UR83 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 26 der UR88 und UR83 auf die VO95...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 951/12 (Urteil)

  ...uvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR88 oder UR83 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 26 der UR88 und UR83 auf die VO95...