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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 521/14 (Urteil)
...uberische Erpressung in Tateinheit mit Anstiftung zum Betrug verübt zu haben; er habe U. und L. unter Androhung körperlicher Repressalien dazu gebracht, dass L. unter Vortäuschung vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 25/16 (Urteil)
...uss fällig sein sollten. Am 29. Juni 2006 schlossen das "N. ", die "U. " und die litauische "U. S. " - das von der "U...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-796/14 (Urteil)
...ung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen erstellt wurden — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung — Au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)
...ung, indem dadurch der Zeitpunkt des Zuflusses mit Auswirkungen auf die Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen zugunsten eines steuerfinanzierten Leistungsanspruchs des Klägers verschoben wür...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)
...ungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 9.2. bis zum 31.8.2009, zunächst ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung und unter Berücksichtigung von Alg und Kindergeld als Einkomme...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-747/15 (Urteil)
...usführlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Umstrukturierung von EDF im buchhalterischen und im steuerlichen Bereich das Thema zusätzlicher Austausche zwischen den [Aufsichtsbehörden] und dem Unterneh...