SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann. (3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses...

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen....

SGB 2 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 2 § 7 Leistungsberechtigte (Law)

...61 Absatz 2 und 3, § 62 Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches bemisst. (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden a...

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und d...

SGB 2 § 16b Einstiegsgeld (Law)

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht we...

SGB 2 § 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen (Law)

...6 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der übrigen Eingliederungsleistungen nach diesem Buch erhalten hat, 3. eine Erwerbstätigkeit auf dem al...

SGB 2 § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (Law)

(1) Für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Agentur für Arbeit Leistungen erbringen mit dem Ziel, die aufgrund der individuellen Situation de...

SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallen...

SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit ...

SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

...6 bis 114 des Zehnten Buches gelten entsprechend. § 44a Absatz 3 bleibt unberührt.

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur, soweit dieser nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kunden...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...6) Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsb...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden oder Gemeindeverbände in Ausübung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung begangen wird. § 36 Absatz 2 und ...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschr...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für ...