• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 709/09 (Urteil)

  ...wa 15 % ihrer Leistungen an die W P und umgekehrt diese nur 2 % ihrer Leistungen an die W T. Die Aufträge würden wie Aufträge zwischen Fremden abgewickelt. Die Produktionsräume der W T und der W P sei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/13 (Urteil)

  ...W kam dem nicht nach, weil seiner Auffassung nach die Bestimmung des § 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) kein Ansatz-, sondern nur ein Bewertungswahlrecht normiere und selbstge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)

  ...winne in Höhe von 136.339,35 DM sowie Veräußerungsgewinne von 132.606,90 DM streitig gewesen. Der Streitwert für die laufenden Gewinne sei mit 25 % des streitigen Betrags und damit umgerechnet 17.142,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 809/12 (Urteil)

  ...W/Nordrhein-Westfalen. Die 1965 geborene Klägerin war seit Januar 1984 bei der Beklagten am Standort W als Textilarbeiterin beschäftigt. Zuletzt war sie als Vorarbeiterin gegen ein Bruttomonatsentgelt...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)

  ...werde als Streitwert der gemäß Beschluss des 2. Senats vom 29. Juni 2015 jetzt höher auf 25 % bzw. 42.114 Euro festgesetzte Wert (oben 5, 6) zugrunde gelegt. 26 b) Zweitens werde für das Vorverf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 808/12 (Urteil)

  ...worfenen Rechtsfrage noch nicht näher befasst. Sie war entweder deshalb, weil sich der Arbeitnehmer nicht auf eine Weiterbeschäftigung im Ausland berufen hatte (vgl. BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 36/14 R (Urteil)

  ...Württemberg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger von der Beklagten die Einholung eines weiteren zahnärztlichen Sachverständigengutachtens begehrt. Im Übrigen wird das Urteil des Lan...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 126/17 (Urteil)

  ...WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 13; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/09 (Urteil)

  ...waffen sowie Metallwaren. Während des Zweiten Weltkriegs war die Firma Rüstungsbetrieb. Sie hatte zwischen 1943 bis 1945 ca. 150 Beschäftigte, wovon mehr als die Hälfte ausländische Zwangsarbeiter war...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...Widerspruchsbescheides vom 7.2.2012 - W 18/12 - wegen des Meldetermins am 25.11.2011 abgewiesen sowie die Berufung des Klägers zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Klageabweisung hinsichtlich des ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/13 (Urteil)

  ...wurde. Dadurch sollen Vollstreckungsfälle für nach wie vor fällige Gebühren vermieden werden. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Gebühr weiterhin beigetrieben werden kann, wenn das Amt im V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 440/15 (Urteil)

  ...6. April 2006 – 2 StR 515/05, NStZ-RR 2006, 307, und vom 29. August 2007 – 5 StR 103/07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; Beschluss vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15, Tz. 81 f. mwN, z. Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 661/09 (Urteil)

  ...6 Abs. 5 den der Nachtarbeit als Arbeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr. Geleistet werden in dieser Zeitspanne sowohl regelmäßige Arbeitsstunden wie auch Bereitschaftsdienststunden, in denen nach § 6 ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 119/12 (Urteil)

  ...wiesen, wonach der strenge Maßstab, der bei einer Weiterführung einer über zehn Jahre hinausgehenden Sicherungsverwahrung anzulegen sei und eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraft...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 W 15/15 (Urteil)

  ...Wege der actio pro socio geltend, so zwingt weder der Wortlaut des § 3 ZPO noch der Justizgewährungsanspruch dazu, den Streitwert allein von seinem persönlichen wirtschaftlichen Interesse entsprechend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...Widerspruchsbescheides vom 10.1.2012 - W 365/11 - wegen des Meldetermins am 11.11.2011 abgewiesen sowie die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung hinsichtlich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 29/14 (Urteil)

  ...walt K. in W. kontaktieren und er wird Ihnen einen entsprechenden Brief schreiben, wo wir Ihnen mitteilen, dass wir gegen Sie eine Schadensersatzklage von 50.000 € einleiten werden mit weiteren Umsatz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 601/15 (Urteil)

  ...werden (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn. 48, BAGE 157, 44; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 20, BAGE 145, 142; 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 20 mwN). Die Ähnlichkeit zum Revisionsv...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 97/15 B (Urteil)

  ...worden ist, kann wieder klärungsbedürftig werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 379/10 (Urteil)

  ...wendung beträgt abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Bemessungssatz für die Zuwendung vom 1. Januar … bis zum 31. Dezember 2003 62,84 v. H. … und vom 1. Mai 2004 an 61,60 v. H. …“ ...