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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 134/10 (Urteil)
...wa BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Die Klage war zwar - dem Wortlaut nach - gegen die „Garrison Labour Support Unit“ erho...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/15 (Urteil)
...6 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)
...Wesentlichen wortgleich mit dem bis zum 31.12.2004 geltenden § 76 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übereinstimmt, sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), den Ges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 378/09 (Urteil)
...W, auf das Arbeitszeitkonto könnten ua. „im Verhältnis 1:1 in Zeit faktorisierte Entgelte“ gebucht werden, was wiederum darauf hinweist, dass die dem Arbeitszeitkonto zuzuführende Zeit wertmäßig dem G...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 790/12 (Urteil)
...Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs aus berechtigtem betrieblichen Interesse zwingend weiterbeschäftigt werden müssen. Diese Arbeitnehmer wurden ebenfalls aus der Sozialauswahl herausgenommen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)
...wird, hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG --Unterschiedsbetrag zwischen dem Kapitalwert der Rente sowie den Veräuße...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/16 (Urteil)
...wachung war der Beschwerdeführer teilweise mittelbar betroffen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die dem Schreiben des Generalbundesanwalts vom 16. Dezember 2008 beigefügte Aufstellung Bezug g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)
...währung erfüllt waren. Die Witwen- (Witwer-) Pension wird mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem die Witwe (der Witwer) sich wieder verheiratet. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)
...6 f.>; 63, 215 <225>; 64, 46 <59>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 <326>; Beschluss der 3. Kammer des Zweit...