• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 167/15 (Urteil)

  ...s ist nicht mit Tatsachen belegt. Insoweit lässt das Urteil insbesondere eine Auseinandersetzung mit Tatbesonderheiten vermissen, die darin bestehen, dass der Angeklagte beim Diebstahlsversuch im Fall...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 171/14 (Urteil)

  ...ssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm beg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 407/15 (Urteil)

  ...se Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prognose zukünftigen Verhaltens einseitig das Ergebnis des vom Sachverständigen genutzten statistischen Prognoseinstruments in den Blick g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 25/14 (Urteil)

  ...schriftlichen Zusätze nicht aus und verkürzt auf diese Weise unzulässig deren rechtsgeschäftlichen Bedeutungsgehalt. Insbesondere hat das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass die Klägerin ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt ode...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/13 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde grundsätzlich entzogen. Sie können nur --nach erfolgter Zulassung aufgrund eines gegebenen gesetzlichen Revisionszulassungsgrundes (§ 115 Abs. 2 FGO)-- im Revisionsverfahren beanstand...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 428/16 (Urteil)

  ...s ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, über abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden, die sich auf das Ergebnis des konkreten Rechtsstreits nicht auswirken (Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. 2013, §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 613/15 (Urteil)

  ...sion die Voraussetzungen des Beisichführens eines sonstigen Gegenstands bei dem Fall B.I. zugrunde liegenden Verschaffungsvorgang in Abrede stellt, geschieht dies mit urteilsfremdem Vorbringen. Dass d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...Sind solche Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO --wie im Streitfall Zinseinnahmen als Entgelt aus einer Kapitalüberlassung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes-- betroffen, so l...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13 (Urteil)

  ...Salz", dass das so bezeichnete Produkt im Bereich des Himalaya-Massivs abgebaut werde. Mit ihrer Rüge, das Verkehrsverständnis des Durchschnittsverbrauchers umfasse schon wegen seiner nicht allzu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/15 (Urteil)

  ...schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/15 (Urteil)

  ...schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/14 (Urteil)

  ...ssstandschaft zur Prozessführung befugt. Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers so...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/15 (Urteil)

  ...se hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)

  ...sse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/16 (Urteil)

  ...ständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht unter Einschluss des Anzeigenteils eines Presseorgans. Der Schutzbereich erfasst nicht nur Presseerzeugniss...