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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 21/11 (Urteil)
...7 ABR 13/07 - BAGE 127, 126 Rn. 30, vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - AP Nr. 53 zu § 78a BetrVG 1972 Rn. 32 und vom 8. September 2010 - 7 ABR 33/09 - AP Nr. 54 zu § 78a BetrVG 1972 Rn. 29). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 2/12 (Urteil)
...as Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Klagen durch Urteile vom 20. April 2011 (3 K 57/09, 3 K 59/09, 3 K 60/09) als unzulässig verworfen, da es an einer wirksamen Vertretung im Klageverfa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 2/12 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht gemäß § 100 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobenen Grundsatzrügen (§ 92a Satz 2 ArbGG, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) greifen ni...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 81/16 (F) (Urteil)
...am selben Tag verkündeten Beschluss festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 17. März 2014 (BAnz. AT 19. März 2014 B1) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 107/16 (Urteil)
...Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO dem Paketzustelldienst ... aufzugeben, für die Zeit ab ... Auskunft zu er...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 20/10 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobenen Verfahrensrügen gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greifen nicht d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/13 (Urteil)
...assungsgesetzes (GVG) hat das Gericht auf die Rüge, der Rechtsweg sei unzulässig, hierüber vorab zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach Maßgabe von § 17a Abs. 4 GVG anfechtbar. Nach § 17a Abs. 5 GV...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 2/10 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BPersVG ist zu entnehmen, dass der Bezirkswahlvorstand die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Wahl zum Bezirkspersonalrat im Einklang mit dem dafür maßg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 30/17 (Urteil)
...atSchG tatbestandlich für den wirksamen Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung erforderliche Schutzgegenstand, der sich als flächenhafter Ausschnitt der Landschaft mit einheitlichem Gesamtcha...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/11 (Urteil)
...anderen Nato-Vertragsstaat auf Art. I Abs. 1 Buchst. b des Nato-Truppenstatuts (NTS) einerseits und Art. IX Abs. 4 NTS andererseits abzustellen ist. Dem stimmt der Antragsteller ausdrücklich zu (S. 3 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 78/16 (F) (Urteil)
...arifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 20. August 2007, die AVE vom 15. Mai 2008 (BAnz. Nr. 104a 15...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 5/16 (Urteil)
...at das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf den zweiten ("höchsthilfsweise" gestellten) Hilfsantrag des Antragstellers für den Fall bejaht, dass dieser Hilfsantrag als anlassfallbezogener Fes...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/11 (Urteil)
...andtagebau im Nassabbauverfahren durchzuführen. Hierfür hat sie Flächen teilweise erworben, teilweise vertraglich gesichert. Einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 57a ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 97/10 (Urteil)
...als Auflösungsverluste gemäß § 17 Abs. 4 EStG scheidet deshalb aus den vom FG genannten Gründen aus. Der steuermindernde Abzug der im steuerbaren Bereich angefallenen Aufwendungen ist aber nach Auffas...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 19/10 (Urteil)
...a.a.O. K § 84 Rn. 10; Altvater u.a., a.a.O. § 84 Rn. 11a). Wenn diese Beamten aber zum Kreis derjenigen zählen, aus welchen die ehrenamtlichen Richter für die Fachkammern und Fachsenate in Bundesperso...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/17 (Urteil)
...aubhaftmachung auch dieser Voraussetzungen obliegt dem Antragsteller. Hier hat der Antragsteller das Prozess- und Vollstreckungsrisiko für das Berufungsverfahren mit 50 vom Hundert angegeben. Beantrag...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)
...alendervierteljahr die Anfragesätze auf der Grundlage der jeweils aktuellen Daten geprüft würden (BR-Drucks 483/05, S 7). Dieser einmalige im Verlauf des Kalenderjahres auf das gesamte vorangegangene ...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 203/13 (Urteil)
...747). Gleiches gilt für die Haftung nach § 173 Abs. 1 HGB, auch insoweit war durch die voll eingezahlte Hafteinlage eine Enthaftung eingetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsnachfolge im Ha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)
...abzugsbetrag nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG rückgängig zu machen, soweit er nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach § 7g Abs. 2 Satz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/15 (Urteil)
...achverhalts nach der Systematik der Organschaft und ihres tragenden Grundanliegens (Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge) von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen (a.A. Schreibe...