• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 39/12 B (Urteil)

  ...Angriff" iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG darstellen müssen, dass sich die - erkennbare Rechtsfrage - anhand dieser Rechtsprechung nicht beantworten lasse. Die bloße Behauptung, dass eine Klärungsbedürft...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 3/11 S (Urteil)

  ...achbehandlung hatten, sondern unabhängig davon zu erheben waren; er hat deshalb den Antrag des Klägers auf Erstattung der verauslagten Gerichtskosten zurückgewiesen (aaO, RdNr 111). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...ausfiele. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenomm...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 5/10 B (Urteil)

  ...anach aufgrund - vom Kläger beantragter - mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 22.4.2010 als unbegründet abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen hat sich der Kläger an das Landessozia...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...artner Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der GUV. Die Partnerschaft mit dem Versicherten habe 25 Jahre gedauert. In dieser Zeit habe man gemeinsam gewirtschaftet und als Paar zusammengelebt. Vor d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/12 R (Urteil)

  ...assungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 nur Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über ...

• Urteil vom Sozialgericht Magdeburg (14. Kammer) - S 14 VE 18/11 (Urteil)

  ...alten hat. Der Vorsatz muss sich danach nur auf den Angriff als solchen, also auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers, nicht aber auf die entstandenen Körperschäden gerichtet haben (...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/14 R (Urteil)

  ...arfe in einer bestimmten Höhe bei diesen Haushalten annimmt. Insofern wird bei dieser Pauschalierung der Sache nach auch einbezogen, dass besondere Bedarfe von in Familienhaushalten lebenden Erwachsen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/14 R (Urteil)

  ...aum auf, auch wenn bei diesen das Haarvolumen im Laufe des natürlichen Alterungsprozesses zurückgeht. Deshalb erregt eine haarlose Frau auch dann, wenn sie nicht an dem Vollbild der Alopecia areata un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/13 R (Urteil)

  ...ausreichendem Maße den Anforderungen aus § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II an die Bestimmung abstrakt angemessener Bedarfe auf belastbarer Datengrundlage. Wenn aber nur ein Wert (Bedarf für Bruttokaltmiete) de...