• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/10 (Urteil)

  ...ar bei der Beklagten seit September 2001 als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 541/09 (Urteil)

  ...a) Das Landesarbeitsgericht ist vom Fund zweier Leergutbons am 12. Januar 2008 und deren Aushändigung an die Klägerin durch den Marktleiter ausgegangen. Nach Beweisaufnahme hat es zudem für wahr erach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 255/14 (Urteil)

  ...ach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht und schafft dafür einen Ausgleich (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 15, BAGE 125, 242), und zwar grundsätzlich dergestalt, dass an einem anderen Arbeitstag bezahl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/12 (Urteil)

  ...an die Finanzbehörde auf ein entsprechendes Verwaltungshandeln (Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 32; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 171 Rz 23), und zwar auch dann, wenn der Antrag auf Maßnahmen abzielt, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)

  ...ann-- sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG dem Beschlussverfahren zuzuordnen (BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - Rn. 4 ff., AP ArbGG 1979 § 2a Nr. 24 = EzA ArbGG 1979 § 2a Nr. 6). Auch die Prüfung der richtigen Verfahrensa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/09 (Urteil)

  ...AZR 171/09 - Rn. 15 mwN, NZA-RR 2011, 177; 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7). Grob fahrläs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 293/09 (Urteil)

  ...aa) Die außer Kraft getretenen Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und des § 8 Abs. 8 Satz 1 MTArb sahen für Angestellte und Arbeiter vor, dass sie sich auch außerdienstlich so zu verhalten hatten, w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 845/08 (Urteil)

  ...a: „Homepageprogrammierung auf HTML-Basis“. Im Januar 2007 gab S. zwei Exemplare seiner Arbeit in der Schule ab. Die Präsentation folgte am 27. Januar 2007. Im Auswertungsgespräch vom 30. Januar 2007 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)

  ...auf den Anschluss der Grundstücke an die Kanalisation in den 1930er Jahren längst abgelaufen. § 18 Abs. 2 KAG LSA sei nicht anwendbar. 11 In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte im Hinblick a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 485/08 (Urteil)

  ...ahren ein Plakat in Größe DIN-A3 aus, das einen Hinweis darauf enthielt, die Verkaufsstellen des Beklagten würden durch Detektive, Kameraanlagen und den Einsatz von Sicherheitsdiensten überwacht. Tats...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)

  ...aat Sachsen. Er hat in seinem Verbandsgebiet die Aufgabe der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Verbandssatzung). Nach § 4 Abs. 7 der Verbandssatzung erfüllt er seine ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 282/10 (Urteil)

  ...Am 25. August 2008 sprach der Personalleiter der Beklagten den Kläger auf diesen Umstand an. Der Kläger bestätigte, dass er die Daten auf einer privaten Festplatte sichere und abspeichere. Daraufhin s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/09 (Urteil)

  ...ar 2005 setzte das Finanzgericht (FG) den Rechtsstreit im Hinblick auf zwei vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren aus. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens nahm die Klägerin am 24. Februar 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 284/10 (Urteil)

  ...agte Landkreis selbst hat die angemessene Ausstattung und Einsatzfähigkeit des damit betrauten Personals und der benötigten Sachmittel sicherzustellen. Dazu werden ua. die Einsatzfahrzeuge und deren A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...atz 2). Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)

  ...ands ausgegangen werden, dass am Bilanzstichtag Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt worden sind. Für den Streitfall hat die Vorinstanz jedoch zu Recht darauf abgestellt, dass nach ...