• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 301/16 (Urteil)

  ...aufgehoben, als die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden war, und die Sache im Umfang der Aufhebung an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 410/17 (Urteil)

  ...amm pro Tag. Zusätzlich nahm der Angeklagte regelmäßig, wenn auch nicht täglich, Amphetamin ein. Beeinträchtigungen bei der Arbeit oder im Alltag traten nicht auf. Vor zweieinhalb bis drei Jahren gela...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 189/15 (Urteil)

  ...a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach der Ausländer im Fall nach § 27 a AsylVfG in den zuständigen Mitgliedstaat abgeschoben werden darf, auch wenn er vor der Entscheidung des Bundesamtes den Asylantrag zur...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 219/16 (Urteil)

  ...aftierung des Angeklagten sogar auf ungefähr das Doppelte der bisherigen Tagesdosis. Das Landgericht geht deshalb auch davon aus, dass dreihundert Gramm des an den Angeklagten gelieferten Marihuanas a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 645/17 (Urteil)

  ...afkammer überzeugt hat. Auch im Rahmen der Begründung der Maßregelentscheidung verweist die Strafkammer nur auf die weitgehend vage gebliebenen Angaben des Angeklagten und darauf, dass er diese auf Na...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 646/16 (Urteil)

  ...afausspruch aufzuheben. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG davon abgese...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 491/15 (Urteil)

  ...andes bei Abgabe der Rücknahmeerklärung abzielende Anfrage des Senats mitgeteilt, dass er nicht dazu bereit sei, das ihn im Landeskrankenhaus am 17. August 2015 behandelnde Personal (Ärzte u.a.) von d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 166/18 (Urteil)

  ...arakter. Sie stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Amphetaminabhängigkeit. Es handele sich nicht um einen Fall indirekter Beschaffungskriminalität. Der Amphetaminkonsum habe es dem Angeklagt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 587/16 (Urteil)

  ...Aussage des Angeklagten das Land verlassen hatte (vgl. UA Seite 44), was dem Angeklagten bekannt gewesen sei (siehe UA Seite 27). Die Aufklärungshilfe des Angeklagten sei daher nicht als werthaltig an...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 367/17 (Urteil)

  ...A S. 17-18). Zwar habe der Alkoholkonsum keinerlei Auswirkungen auf die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Angeklagten gehabt. Allerdings sei die Tat ohne die Alkoholisierung des Angeklag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/16 (Urteil)

  ...7 Abs. 1 Satz 1 BGB aF im Falle des Widerrufs der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Halbsatz 1 BGB...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/17 (Urteil)

  ...ahlen SGB IX 12. Aufl. § 71 Rn. 3 mwN; zu § 5 SchwbG aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214). Darauf hat auch die Erörterungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Sat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 49/17 (Urteil)

  ...Angesichts ihres Ausnahmecharakters kann die Vorschrift des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO auf andere als schwebende Insolvenzanfechtungsverfahren nicht analog angewendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Jan...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 604/16 (Urteil)

  ...ass der Angeklagte, sofern er das Verhalten der Geschädigten alsbald nach der letzten Tathandlung beobachtet hat, nicht mehr davon ausging, diese tödlich verletzt zu haben. Das gilt auch für die Tat z...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 32/17 B (Urteil)

  ...antiierten Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6 mwN). Dafür ist die behauptete Tatsache mögl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/16 (Urteil)

  ...a das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni 2014 beantragt worden ist, kommt der Abschlagstatbestand des § 3 Abs. 2 lit. e InsVV in Betracht. Dies gilt - wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Ent...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-103/15 (Urteil)

  ...atter) und C. Vajda, Generalanwalt: N. Wahl, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...antragen können. Er habe nicht glaubhaft gemacht, in seinem Heimatstaat einen solchen Antrag gestellt zu haben. Auch dazu sei die erfolgte Vorlage polnischer Unterlagen ohne Übersetzung nicht ausreich...