• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/10 (Urteil)

  ...afte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (st. Rspr., z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 2007 VI B 98/06, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 63/11 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) habe verfahrensfehlerhaft die beantragte Beweiserhebung des Testamentsvollstreckers X unterlassen, ist unbegründet. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG den Sachverhalt von Amt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 174/11 (Urteil)

  ...ausschüttung grundsätzlich steuerlich anzuerkennen ist und zwar auch für den Fall einer anschließenden inkongruenten Wiedereinlage, sofern damit das Verlustausgleichspotenzial eines Gesellschafters au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 207/09 (Urteil)

  ...Ausstattung als Tonstudio und Medienarchiv. Der Arbeitsraum habe keine Wohnatmosphäre. Er sei räumlich getrennt und entfernt vom separaten Erdgeschoß. Gleichwohl habe das FG im Tatbestand und in den E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 57/15 (Urteil)

  ...ach den ausführlichen Angaben des Beklagten, die sich die Kläger zu eigen gemacht haben und an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, war selbst bei ungünstigen Annahmen am 11. März 2015 j...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 89/16 (Urteil)

  ...auf das bei der Antragsgegnerin vorhandene Konto der Ehefrau und von dem Anrecht der Ehefrau bei der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4,9091 Entgeltpunkten auf das Konto des Antragstellers über...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 451/17 (Urteil)

  ...ag hatten sie nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen, welcher jedoch - begrenzt auf monatlich 1.555 € - dann wiederaufleben sollte, wenn die Ehefrau ihre Arbeitsstelle verlöre. Nach Auflösung des Arbe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 259/16 (Urteil)

  ...a jedoch bereits eine Anwendung der §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB auf abgeschlossene Sachverhalte scheitert, muss das Gleiche auch für die §§ 1375 Abs. 2 Satz 2 und 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 181/11 (Urteil)

  ...alten und an das FA abzuführen, grob fahrlässig und damit schuldhaft verletzt. Diese Pflicht habe sich auch auf die vom Schuldner A --als Dritten-- vorgenommenen Zahlungen bezogen, weil A nur als Zahl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 176/09 (Urteil)

  ...Ansässigkeitsstaat, sondern im anderen Vertragsstaat belegenen Betriebsstätte getragen wird; das FA weist zu Recht darauf hin, dass das FG diese Variante der Vorschrift für anwendbar gehalten haben dü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/11 (Urteil)

  ...ach einer Außenprüfung bei der Beigeladenen und der GmbH vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Klägerin den GmbH-Anteil entgeltlich an A übertragen h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 94/11 (Urteil)

  ...alkrankenhaus K als Schreibkraft, zuletzt in Teilzeit, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)

  ...ann daher ein Anspruch auf Zahlung eines fiktiv erhöhten pfändbaren Arbeitseinkommens weder aus abgetretenem Recht als Annahmeverzugsanspruch gem. § 615 Satz 1 BGB noch als Schadensersatzanspruch zust...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 358/13 (Urteil)

  ...ach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen zu erfolge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung der Klageforderung an den P e.V. aus §§ 675, 667 BGB angenommen. Haupt- und Hilfsantrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 326/09 (Urteil)

  ...AZR 282/97 - BAGE 90, 163 = AP BGB § 613a Nr. 186 = EzA BGB § 613a Nr. 170; 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - AP BGB § 613a Nr. 174 = EzA BGB § 613a Nr. 162). Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung al...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 33/15 (Urteil)

  ...asserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) erteilte Plangenehmigung für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm (Saale). 2 Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Stadtgebiet von A-Stadt (Saale) gel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 273/14 (Urteil)

  ...Adapterkarten sei - wie auf den originalen SLOT-1-Adapterkarten - die sogenannte „Nintendo-Logo-Datei“ abgespeichert; das führe dazu, dass beim Startvorgang nach dem Einführen einer SLOT-1-Adapterkart...