• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 113/09 (Urteil)

  ...ach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7; 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13, EzB BetrVG § 37 Nr. 17). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 43/12 (Urteil)

  ...anfallen. Dabei ist der Senat insbesondere auch auf die von den Klägern ebenfalls aufgeworfene Frage eingegangen, ob die Ausgestaltung der Entfernungspauschale verfassungsrechtlich zu beanstanden ist....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/12 (Urteil)

  ...at vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 140, 277; 20. August 2014 - 7 A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 45/12 (Urteil)

  ...auf die der Klägerin gewährte privatvertragliche Ablösungszahlung ist von Verfassungs wegen --insbesondere mit Blick auf Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)-- nicht zu beanstanden. Aus Art. 3 Abs. 1 G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/10 (Urteil)

  ...alls als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Danach gehören --hinreichend folgerichtig-- vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 4 Abs. 5 Satz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/14 (Urteil)

  ...aßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden können, da § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich auf die (voraussichtliche) tatsächliche Nutz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 2/13 (PKH) (Urteil)

  ...anwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun des Antragstellers zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn der Antragsteller Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...aufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 37, AP BGB § 613a Nr. 339; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 13/12 (Urteil)

  ...amilienhafter Art. Neben dem örtlich gebundenen Zusammensein müssen Voraussetzungen materieller Art und immaterieller Art erfüllt sein. Danach gehört ein Kind dann zum Haushalt einer betreffenden Pers...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 20/18 B (Urteil)

  ...ahrensmangel nicht dargetan. Unabhängig davon, dass er - wie oben unter 1. ausgeführt - schon nicht aufgezeigt hat, dass für einen Erörterungs- und Beweisaufnahmetermin nach § 106 Abs 3 Nr 7 SGG die a...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1509/10 (Urteil)

  ...an Recht und Gesetz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG), noch das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG und ebenso wenig die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...as 60. Lebensjahr mit Ablauf des 17.12.2010 vollendet hat (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 187 Abs 2 S 2, § 188 Abs 2 BGB), kommt hier zwar nach § 236a Abs 1 S 2 iVm Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB VI die vorzeitige Ina...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/15 (Urteil)

  ...aher greift das Argument nicht durch, dass eine Verwaltung im Fall der Ausschlagung gerade abgelehnt werde und die Ausschlagung im Vorfeld der Verwaltung liege (so OLG Karlsruhe FamRZ 1965, 573, 574; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/12 (Urteil)

  ...7 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056). Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das FA offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/09 (Urteil)

  ...agte (das Finanzamt --FA--) änderte daraufhin gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2002 und 2003 dergestalt, dass die erstatteten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/13 R (Urteil)

  ...at nicht. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, zumindest die Vertragsärzte, die für die Beklagte die AU feststellten, müssten bei länger andauernder AU die Versicherten darauf aufmerksam ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/11 R (Urteil)

  ...allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr 1 bis 27 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AA...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/09 R (Urteil)

  ...Alhi - zugrunde liegende Arbeitsentgelt ist. Als Arbeitsentgelt kann dagegen insoweit nicht der Zahlbetrag der Alhi verstanden werden, der nach § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V in der genannten Fassung für di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/11 (Urteil)

  ...Aufenthalt haben. Für die Annahme einer Haushaltsaufnahme nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt es nicht darauf an, sondern auf das Vorliegen der zuvor unter 2. a) dargelegten materiellen, immateriellen u...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 21/15 B (Urteil)

  ...auch dann noch aufrechterhalten hat, nachdem das LSG erneut von Amts wegen ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte (hierzu BSG Beschluss vom 4.6.2007 - B 9a BL 2/07 B - RdNr 7). Das LSG hat dem ...