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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/15 (Urteil)
...ai 2004 bat die Klägerin das FA um Anpassung der Steuerveranlagung für das Streitjahr und wies u.a. darauf hin, dass A von ihrem Blockwahlrecht Gebrauch mache. A beantragte am 17. Juni 2004, beim FA e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 88/08 (Urteil)
...auf ein Jahr befristeten Vertrag als Trainee im Bereich Marketing mit einem kleineren Verlag. Der Ausbildungsplan sah vier Monate in der Event- und Marketingabteilung, zwei Monate in der Anzeigenabtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/14 (Urteil)
...achten AfaA auf den Grund und Boden abgelehnt. Zwar gehören zu den Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG auch AfaA. Diese setze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/15 (Urteil)
...August 2014 dahingehend, dass die Schenkungsteuer auf 23.647 € festgesetzt wird (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Vorerwerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/15 (Urteil)
...ach § 3 Abs. 7a AusglLeistG n.F. zu einem höheren Erwerbsumfang führt. Nach § 3 Abs. 7a Satz 1 AusglLeistG n.F. gilt bei Verkäufen an Berechtigte der Wert als Verkehrswert i.S. des § 3 Abs. 7 Satz 1 A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/16 (Urteil)
...Aufgrund der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) habe die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2009, in dem M verstorben sei, begonnen. Im Jahr 2002 habe das F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/16 (Urteil)
...Aufgrund der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) habe die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2009, in dem M verstorben sei, begonnen. Im Jahr 2002 habe das F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/16 (Urteil)
...Aufgrund der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) habe die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2009, in dem M verstorben sei, begonnen. Im Jahr 2002 habe das F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)
...aßnahmen, wie sie auch einem Arbeitgeber möglich sind, sind von dirigierenden Handlungen i.S. des § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB abzugrenzen (BGH, a.a.O., Rz 7). Das kann zwar auch bei einer andauernden Kon...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/09 (Urteil)
...alplan vereinbart, der als einheitliche Rechtsgrundlage für die danach geleisteten Abfindungen anzusehen ist. Diese Zahlungen wurden auch nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum, sondern v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 17/16 (Urteil)
...andere Bausätze (als elektrische Eisenbahnen und maßstabsgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen) und Baukastenspielzeug (aus anderen Stoffen als aus Kunststoff). Solche Waren bestehen aus zwei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/11 (Urteil)
...ahler hat beim Niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht, AZ 7 K 143/08. Das Musterverfahren bezieht sich auf den Veranlagungszeitraum 2007. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/13 (Urteil)
...ags "ist dahingehend abzuändern, dass", ist aber dahin zu verstehen, dass das FG im Rahmen der erhobenen Anfechtungsklage den Gewerbesteuermessbetrag nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO selbst best...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 20/17 (Urteil)
...and. Zwar weisen die Hartmetallstäbe die Merkmale der als Auffangposition ausgestalteten Pos. 8113 KN auf, weil es sich nach den Feststellungen des FG um Waren aus Cermets handelt. Doch hat das FG im ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/08 (Urteil)
...757 Abs. 1 BGB in der vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassung --BGB a.F.--), wobei sich die Wirkungen der Annahme nicht auf die Verwandten des Annehmenden erstreckten (§ 1763 Satz 1 BGB a.F.); als Ad...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)
...als die Sache ersichtlich ausgeschrieben war. Das FG hätte gut zwei Jahre nach Eingang der Klage und damit im Mai 2015 mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen müssen. Daran fehlte es. Das FG war a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)
...Abs. 9a Satz 2 und § 15 Abs. 1b UStG a.F. ihrerseits eine Ausnahme von der nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (seit dem 1. Januar 2007 Art. 26 Abs. 1 u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)
...absicht künftig zu verneinen. Das FA habe unmittelbar den streitigen Feststellungsbescheid erlassen, was sich aus Sicht der Kläger durchaus so habe darstellen können, dass das FA nach dem klägerischen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/14 (Urteil)
...and ansässige natürliche Personen sieht Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989 vor, dass --unter dem sich im Streitfall nicht aktualisierenden Vorbehalt von Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/13 (Urteil)
...aft in Kopie erhalten. Nach einem von der Beigeladenen ohne Mitwirkung des Klägers abgeschlossenen Praxisgemeinschaftsvertrag standen ihr pauschal 25 % der von ihr abrechenbaren Honorare zu, während 7...