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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)
...an. Nach seiner Auffassung darf das Bundesamt nicht darauf verwiesen werden, die Tatsache einer Manipulation der Fingerkuppen nur bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Ablehnung des Asylantrags al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 34/09 (Urteil)
...Ansatz gebrachte Umlageschlüssel für die Kosten der Aufsicht nicht sachgerecht sei. Das Bundesaufsichtsamt habe nicht auf das fiktive gesetzliche Mindestanfangskapital, sondern allenfalls auf das tats...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/11 (Urteil)
...ain und mit Ecstasy-Tabletten gehandelt worden (UA S. 33), davon 1,5 Tonnen Marihuana vor seiner Flucht in die Niederlande (UA S. 20) und 500 kg nach der Flucht. Das war der Staatsanwaltschaft bei Ank...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)
...amtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, verstößt eine daraus resultierende Belastung nur dann gegen Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme r...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)
...amtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, verstößt eine daraus resultierende Belastung nur dann gegen Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme r...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/16 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht Sperrmüll als gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG ansieht, damit ausnahmslos der Überlassungspflicht des § 17 Abs. 1 KrWG unterw...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)
...achverhalt ausgegangen ist. Ebenso wenig hat sie - entgegen der Auffassung des Klägers - § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG unrichtig angewandt und damit einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 4/17 (Urteil)
...anstanden ist darüber hinaus, dass der Beklagte von einem neuen Planfeststellungsverfahren abgesehen hat. Nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 Abs. 1 VwVfG bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfah...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)
...ahlt hat. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass die Klägerin nur die Beitragserstattung in sechs Nachversicherungsfällen einklagt. Die Klage mit dem Antrag, die Beklagte als Gesamtschuld...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)
...Abwägungsfehler ist damit nicht dargelegt. Die Planfeststellungsbehörde ist davon ausgegangen, dass sich die Vor- und Nachteile der beantragten Trasse und der Variante C2 die Waage halten, also keine ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 6/13 (Urteil)
...alten, dass er einen Anspruch auf Fortführung des ursprünglichen Auswahlverfahrens aufgrund der ersten (aufgehobenen) Stellenausschreibung habe. Der geltend gemachte Schadensersatz- oder Amtshaftungsa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/14 (Urteil)
...auf die Erstattungspflicht nach § 72 Abs. 11, § 58 Abs. 1 Satz 1 G 131 schon deshalb aus, weil die dadurch anfallenden Kosten, die sich von 1995 bis 2006 auf ca. 964 600 € belaufen haben, aufgrund ihr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/16 (Urteil)
...ange" in Absatz 2 Satz 1 und der Umstand, dass das Waisengeld nach Satz 3 auf dasjenige nach Satz 2 "aufsetzt". Dagegen spricht, dass in Absatz 2 ebenso wenig wie vom "Wiederaufleb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...ange Dauer des Erlaubnisverfahrens von mehr als 15 Jahren. Der Kläger hat den Erlaubnisantrag im Mai 2000 gestellt. Bereits im Februar 2000 hatte er parallel dazu vor dem Sozialgericht Klage auf Verso...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/10 (Urteil)
...akistan" behauptet hatte, die deutsche Staatsangehörige Frau M. im August 1986 in Pakistan geheiratet zu haben. Dabei hatte er seine vorausgegangene Eheschließung in Pakistan nicht angegeben. Er ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 57/15 (Urteil)
...aushalt insbesondere nicht nach § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG 2008 als Haushaltsmitglieder zugerechnet werden. Es fehle bereits an dem danach vorausgesetzten gemeinsamen Sorgerecht. Das Abstellen auf das gem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...at der Senat in Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG einen Pauschalbetrag von 100 €/Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/16 (Urteil)
...77 beim Beklagten angestellt. Zunächst war er bei einem Kreiskrankenhaus als Pfleger, ab 2012 ebendort als Pförtner eingesetzt. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in Baden-Württemberg wurde der Kläge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 34/12 (Urteil)
...aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merkmal "nach Beginn der Leistung&q...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)
...at der Senat in Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG einen Pauschalbetrag von 100 €/Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG a...