• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)

  ...arfsplRL aF). Das SG hat die Entscheidung des Beklagten mit der Maßgabe aufgehoben, dass ein lokaler Sonderbedarf nach § 36 Abs 4 Satz 3 BedarfsplRL (§ 24 Buchst a BedarfsplRL aF) nicht bestehe und da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 54/09 (Urteil)

  ...als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Die ausländische Steuer ist nach § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/15 (Urteil)

  ...A AG habe durch ihre Berater die gemeinsamen Kunden der A AG und der Beklagten systematisch fehlberaten. Diese systematische Fehlberatung der Anlageberater der A AG mindestens gegenüber einem Teil der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/10 (Urteil)

  ...as FG vertrat die Auffassung, das FA habe die Änderung des Bescheids zu Recht auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen und auf § 129 AO bezüglich der Werbungskos...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 165/15 (Urteil)

  ...A AG habe durch ihre Berater die gemeinsamen Kunden der A AG und der Beklagten systematisch fehlberaten. Diese systematische Fehlberatung der Anlageberater der A AG mindestens gegenüber einem Teil der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...ach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO seien ebenfalls gegeben. Es sei davon auszugehen, dass die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte eine Tatsache i.S. des § 173 AO seien. Ihm, dem Kläger, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 114/15 (Urteil)

  ...A AG habe durch ihre Berater die gemeinsamen Kunden der A AG und der Beklagten systematisch fehlberaten. Diese systematische Fehlberatung der Anlageberater der A AG mindestens gegenüber einem Teil der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 167/15 (Urteil)

  ...A AG habe durch ihre Berater die gemeinsamen Kunden der A AG und der Beklagten systematisch fehlberaten. Diese systematische Fehlberatung der Anlageberater der A AG mindestens gegenüber einem Teil der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 110/15 (Urteil)

  ...A AG habe durch ihre Berater die gemeinsamen Kunden der A AG und der Beklagten systematisch fehlberaten. Die systematische Fehlberatung der Anlageberater der A AG mindestens gegenüber einem Teil der K...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 301/13 (Urteil)

  ...agenen Zwangssicherungshypothek und auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/14 (Urteil)

  ...aum Januar bis einschließlich Oktober 2013 und anteilige Zahlung einer Sonderumlage. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/10 (Urteil)

  ...alt der Nachprüfung ergangen ist (§ 164 Abs. 1 AO), kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen jederzeit geändert werden, solange der Vorbehalt wirksam ist (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Der Vorbehalt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/09 R (Urteil)

  ...anbaren stationären Leistungen nach §§ 17, 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes als Qualitätsindikator angesehen (vgl § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB V). Auf der anderen Seite hat der Senat im Zusamme...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 118/16 (Urteil)

  ...atsachen dargetan, die nach ihrer Ansicht Betriebsgeheimnisse darstellen. Der auf das Verbot von konkreten Spinnanlagen gerichtete Unterlassungsantrag ist begründet, wenn die beanstandeten Spinnanlage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 49/13 R (Urteil)

  ...aF) von den Betriebseinnahmen auszugehen, von denen nach § 3 Abs 2 S 1 Alg II-V aF die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs 2 SGB II aF abzusetzenden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/10 (Urteil)

  ...an die Sparkasse abzutreten und die restlichen Darlehensverbindlichkeiten des Klägers zu erlassen. Im Januar 2005 bestätigte die A-Bank, dass nach Zahlungseingang die Grundpfandrechte an die Sparkasse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)

  ...all eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 Satz 1 AO. Allerdings sei der begehrte Sonderausgabenabzug von dem Nachweis abhängig, dass darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen gegebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 52/11 (Urteil)

  ...as angefochtene Urteil bereits verkündet war (BAG 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 10, AP ZPO § 189 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 116). Die Revision ist innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/11 (Urteil)

  ...altlich geprüft haben sollte, im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 129 Satz 1 AO nicht vorliegen (dazu a). Allerdings hat das FG dies --unter Aufstellung e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...aft Anordnung entsprechender Anwendung (§ 37 Abs 2 S 4 SGB XI, § 45 Abs 1 ALG, § 66 Abs 2 S 4 BVG, § 49 Abs 4 SVG, § 17a Abs 4 S 4 StrRehaG, § 13 Abs 8 S 2 ContStifG, § 52 Abs 4 BeamtVG, Art 7 Abs 2 B...