• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)

  ...Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/13 R (Urteil)

  ...angenen Zeitraum Anspruch auf Alg II hat und sie vom Beklagten eine Nachzahlung nach § 44 Abs 4 Satz 1 SGB X beanspruchen kann. Das wird durch das LSG nachzuholen sein (dazu unter 9.). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/18 B (Urteil)

  ...ange Verfahrensdauer überhaupt einen (mangelhaften) Klageantrag heranziehen, wenn das Gericht, welches mit dem Ausgangsverfahren, für das eine Entschädigung begehrt wird, befasst war, den Klageantrag ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)

  ...ahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat den Kläger als mitarbeitenden Ehegatten iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII angesehen und ausgeführt, die MdE betrage zwar nur 20 vH, § 80a Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)

  ...aaO, RdNr 74). Diese Besonderheiten des SGB II haben das BVerfG zuletzt daran zweifeln lassen, ob mit Blick auf das SGB XII überhaupt vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl BVerfG, aaO, RdNr 74). U...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/15 R (Urteil)

  ...Arbeitsrecht Anspruch auf Urlaub zu, bei dessen Inanspruchnahme er für dessen Dauer das angesparte Urlaubsgeld ausgezahlt erhalten hätte. Auch wenn Urlaub nach dänischem Arbeitsrecht erst nach Ablauf ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/15 R (Urteil)

  ...7 half die Beklagte insoweit ab, als sie die für das praxisbezogene RLV der Klägerin relevanten Fallpunktzahlen für das Quartal IV/2006 um das 6-fache und für das Quartal I/2007 das das 8-fache (anste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 29/16 R (Urteil)

  ...achte Anspruch in zeitlicher Hinsicht nicht durch die Antragstellung (erst) im Mai 2011 beschränkt, nachdem der Antrag abweichend von § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II als zum 1.1.2011 gestellt gilt (§ 77 Abs ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)

  ...antragte Übernahme seines Anteils an der Balkonumlage lehnte der Beklagte ab, da im Rahmen des SGB II lediglich regelmäßig anfallende Aufwendungen für Kleinreparaturen, Wartungsarbeiten, kleinere Schö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 61/13 R (Urteil)

  ...ar und einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, mangels ausreichenden Einkommens und Vermögens war sie auch hilfebedürftig nach § 9 Abs 1 SGB II. Ein Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs 1 Sat...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 297/17 B (Urteil)

  ...ages, allenfalls aus dem Verfahrenskontext heraus verständliches Beweisthema. Dem Antrag fehlt zudem ein konkreter Hinweis darauf, den Nachweis welcher anspruchsbegründenden Tatsache die Beweisaufnahm...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/14 B (Urteil)

  ...Anknüpfungspunkt. Ausschlaggebend bleibt nach § 52 Abs 1 GKG grundsätzlich der Inhalt des Antrags. Nach der gebotenen analogen Anwendung der Regelung auf das Widerspruchsverfahren muss deshalb auf das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/17 R (Urteil)

  ...7 Abs 1 S 1 SGB V). Nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V umfasst die Krankenbehandlung auch die Krankenhausbehandlung. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 105/11 R (Urteil)

  ...angeblichen Abhebung des Geldes am Geldautomaten der Bank in Kroatien zu tun gehabt. Wie ihr bekannt sei, werde die Rente Anfang des laufenden Monats ausbezahlt. Sie habe vermutet, dass die Rente auch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/09 R (Urteil)

  ...aglich geschuldeten Aufgaben zwischen Belegarzt und Krankenhausträger ausdrücklich die Regelungen über die Krankenhausfinanzierung - namentlich § 2 Abs 1 Satz 2 BPflV - herangezogen hat (BGH aaO S 14)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/14 R (Urteil)

  ...asst wird, und zwar unabhängig davon, dass die entsprechenden Bedarfe im privaten Raum, nicht aber bei der Teilnahme am Straßenverkehr anfallen. Dabei setzt der Zuschlag am besonderen Bedarf an, nicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/10 R (Urteil)

  ...all eines Aufenthaltes in der Ukraine aus. Das nationale Recht räumt Versicherten einen Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung im Nicht-EU-Ausland - abgesehen von dem Fall, dass eine dem allgemein ane...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/16 R (Urteil)

  ...7 Abs 1 S 1 SGB V). Nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V umfasst die Krankenbehandlung auch die Krankenhausbehandlung. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/09 R (Urteil)

  ...alb, weil das Krankenhaus einen ganz anderen und umfassenderen Versorgungsauftrag als der niedergelassene Arzt habe und erfüllen müsse. Es fehle an einer Rechtsgrundlage dafür, dass der EBM-Ä struktur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/15 R (Urteil)

  ...ahme gehabt habe, nicht als Wassermatratzen, sondern als "Wasserteilmatratzen" und damit als neue Produktart eingeordnet. Die Matratzen zeigten aufgrund ihres besonderen Aufbaus die gleichen...