• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)

  ...Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle (fortan AKRA). Sie wendet sich dagegen, dass diese Anlage im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als Verbrennungsanlage im Sinne d...

• Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 1 BvR 1148/15 - Vz 2/17, 1 BvR 1230/15 - Vz 3/17, 1 BvR 1738/15 - Vz 6/17, 1 BvR 1852/15 - Vz 7/17 (Urteil)

  ...ar, weshalb die Dauer der angegriffenen Verfahren unangemessen lang gewesen sein soll. Für eine solche unangemessen lange Verfahrensdauer ist auch in der Sache nichts ersichtlich. Auch wenn zwischen d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 304/14 (Urteil)

  ...at das Berufungsgericht angenommen, dass ein solcher Anspruch nach dem hier anwendbaren § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null reduziert ist. Denn der Kläger hat die Anlage erst am 21. Januar 2013 mit der gemä...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 4. Kammer) - 1 BvR 2391/18 (Urteil)

  ...auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)

  ...A offenbar übersehen hatte, bat das FA am 23. März 2017 um Erledigungserklärungen für die Jahre 2004, 2006 und 2011, die das FA am 25. April 2017 abgab. Zugleich wies das FA darauf hin, es erwarte hin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 333/17 (Urteil)

  ...Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 2; MünchKommBGB/Lipp 6. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 34; Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh. Art. 5 EGBGB Rn. 23; Staudinger/Hausmann BGB [2013] Art. 7 EGBGB Rn. 20; aA OLG Karlsruhe Fam...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat den Hauptantrag abgewiesen, aufgrund des Hilfsantrags aber das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Mit der v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/18 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Anordnung des Amtsgerichts zutreffend dahin verstanden, dass sich die ausgesprochenen Gebote wie auch Verbote auf die Verwaltung von Geldern des Betroffenen auf einem Rechtsanwa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/16 (Urteil)

  ...agten Landes ein. Am 22. April 2008 wurde er als Studienassessor in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Zum 1. April 2009 wurde ihm das Amt eines Studienrates (BesGr A 13) im Beamtenverhältnis au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/17 (Urteil)

  ...as Landgericht sei nach Auswertung des Parteivortrags und der durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte Auftraggeberin der verfahrensgegenständlichen Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/10 (Urteil)

  ...achtlich ist, dass die Finanzverwaltung erst ab Beginn des Jahres 2008 bei Tageszulassungen in Verbindung mit dem Antrag auf einen Saisonzeitraum außerhalb der tatsächlichen Zulassung die einmonatige ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)

  ...Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/13 (Urteil)

  ...alter, die Aushandlung des Vermögensverwaltungsvertrags sowie die Auswahl der bevollmächtigten Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei als steuerlicher Berater für das Konzept. Der Kontakt im Zusam...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 253/16 (Urteil)

  ...Alsbald danach kam es zur Durchfeuchtung des Außenmauerwerks, die ab Februar 1977 in Form von weißlichen Ausblühungen wahrnehmbar war. Der Kläger nahm deshalb die Beklagten erstmals mit einem im Jahr ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/17 (Urteil)

  ...agte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) war dagegen der Auffassung, dass die Vermietungsleistungen der Klägerin nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig seien, und setzte u.a. in den Umsat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 476/17 (Urteil)

  ...achdem die S-Bahn losgefahren war, bemerkte A.   , dass er zunehmend unter Atemnot litt. Als ein Bahnmitarbeiter auf Blutspuren an seinem Hemd aufmerksam machte, bemerkte A.     , dass er eine blutend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/11 (Urteil)

  ...amen Haushalt; die Kindsmütter unterhielten vielmehr jeweils eigene Haushalte. Ein gemeinsamer Haushalt kann sich auch nicht aus der Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ergeb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 6/15 (Urteil)

  ...Angeklagten und dessen Familie als ehrlos und warf ihm vor, nicht einmal auf seine Schwester aufpassen zu können. Als der mit maximal 1,27 %o alkoholisierte Angeklagte mitbekam, dass K.    und seine b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 199/18 (Urteil)

  ...als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Gemäß § 3 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 8. April 2002 finden auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 121/09 (Urteil)

  ...ausalzusammenhang nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG. Dieser setzt voraus, dass die Stammkraft tatsächlich an der Stelle des Vertreters arbeiten könnte. Dabei steht dem Kausalzusammenhang nicht der U...