• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/12 B (Urteil)

  ...angerschaft oder regelmäßige Teilnahme am Rettungsdienst vor. Ein Befreiungsanspruch könne sich zwar auch aus anderweitigen vergleichbaren Belastungen - unter dem Gesichtspunkt des Art 3 Abs 1 GG - er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)

  ...agsstabilität zu erreichen. Der Deutsche Bauernverband forderte deshalb in seiner Stellungnahme vom 17.10.2007 (Ausschuss-Drucks 16(11)747) als weitere ausgabenrelevante Maßnahme, einen Unfallrentenan...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 350/16 B (Urteil)

  ...ach dem SGB VI ausgeschlossen, weil sie als Lehrerin während der Erziehungszeit Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben habe, die nach § 56 Abs 4 Nr 3 Halbs 1 und 2 SGB...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/15 B (Urteil)

  ...ab 1.7.2014 geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Umwandlung der ihm seit Januar 2013 bestandskräftig wegen vorzeitiger Inanspruchnahme mit Abschlägen bewilligten Altersrente nach Altersteilzeita...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 49/14 B (Urteil)

  ...andsschutz ausgestaltet, wegen der Stichtagsregelung in Art 2 § 1 Abs 1 Nr 3 RÜG auf Zugangsrentner ab 1.1.1997 - wie der Kläger - keine Anwendung findet. Allein die Behauptung, die genannte Entscheid...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/09 R (Urteil)

  ...as das LSG verkannt habe. Zudem erfasse § 27 Abs 1 Nr 5 SGB III nach seinem Wortlaut nur Mitglieder eines Kollegialvorstandes einer AG, nicht jedoch einen Alleinvorstand. Da § 27 SGB III auf ihn nicht...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 393/17 B (Urteil)

  ...achverhalt und darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das vom dortigen Kläger für verfassungswidrig erachtete Versagen einer Umwandlung (Verstoß gegen Art 20 Abs 3 und Art 3 Abs 1 GG) einer bereits ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 83/11 R (Urteil)

  ...arkeit im Falle von Inhaftierten voraus, dass die Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Haftanstalt als Freigänger seitens der Anstaltsleitung abstrakt gestattet war (BSG Soz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...als habe er den Antrag aus August 2009 vor der Bestandskraft des ablehnenden Bescheides vom 23.9.2009 wirksam zurückgenommen und erst ab dem 5.9.2009 - wie im Klageverfahren vorgebracht - Alg II beant...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/13 R (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG im Hinblick auf § 198 GVG nicht als Teil des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens anzusehen ist (aA Wehrhahn, SGb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)

  ...aren mit dem einmaligen Auf- bzw Abbau der Veranstaltung "Holiday on Ice" befasst; weitere Arbeitsaufträge hatte der Kläger ihnen nicht in Aussicht gestellt. Sie hatten keinen Rahmenvertrag ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/10 R (Urteil)

  ...ach den gesetzlichen Vorgaben maßgebende Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt (am 16.1.2007) erstreckt sich hier von Januar bis Dezember 2006. Dazu regelt § 2 Abs 7 Sa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/11 R (Urteil)

  ...a) § 24 Abs 1a SGB IV ist vorliegend anwendbar, denn er findet ab seinem Inkrafttreten am 1.4.2007 (vgl Art 46 Abs 1 GKV-WSG, BGBl I 2007, 378, 471) Anwendung auch auf sog Altschulden, also vor diesem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 27/10 R (Urteil)

  ...Art 14 Abs 1 (dazu unter 1.) noch gegen Art 3 Abs 1 GG (dazu unter 2.) und auch nicht gegen Art 3 Abs 3 Satz 2 GG oder das Sozialstaatsprinzip (dazu unter 3.). Er hat daher keine Veranlassung, gemäß A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)

  ...agung der Rechtsprechung des BSG zu dem Verhältnis von Alg-Antrag zu Alhi-Antrag auf das Verhältnis von Alg-Antrag zu Alg II-Antrag nicht in Betracht. Zwar war auch der Alhi-Anspruch nach § 190 Abs 1 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 1/13 R (Urteil)

  ...Auch aus Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip folgt kein Anspruch auf Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Aus der Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG iVm dem Sozialsta...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)

  ...agte zurück. Nachdem die Klägerin bereits auf dem Antragsformular darauf hingewiesen hatte, dass sie während des Aufenthalts in Äthiopien auch über eine Adresse in Deutschland postalisch erreichbar se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 55/10 R (Urteil)

  ...74 Satz 4 iVm § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 iVm Art 28 Abs 1 GG). Zwar begründet das Sozialstaatsprinzip die Pflicht des Staates, für eine gerechte s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 28/10 R (Urteil)

  ...74 Satz 4 iVm § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 iVm Art 28 Abs 1 GG). Zwar begründet das Sozialstaatsprinzip die Pflicht des Staates, für eine gerechte s...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 8/11 R (Urteil)

  ...74 Satz 4 iVm § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 iVm Art 28 Abs 1 GG). Zwar begründet das Sozialstaatsprinzip die Pflicht des Staates, für eine gerechte s...