• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-223/14 (Urteil)

  ...cheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke — Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ — Privates Schriftstück — Grenzüberschr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/15 (Urteil)

  ...chtssache C‑70/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) mit Entscheidung vom 27. November 2014, beim Gerichtshof e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-511/14 (Urteil)

  ...chuldner entweder eine gerichtliche Entscheidung oder einen vollstreckbaren Titel, der die ausdrückliche Zustimmung des Schuldners erfordert, wie einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Ur...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-579/17 (Urteil)

  ...che Gericht für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zuständig. 17.      Nach § 16 Abs. 7 des Bundesgesetzes betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspfleger...