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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-198/15 (Urteil)
...c, C‑459/93, EU:C:1995:160, Rn. 13, vom 5. April 2001, Deutsche Nichimen, C‑201/99, EU:C:2001:199, Rn. 20, und vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, EU:C:2007:449, Rn. 18). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-614/14 (Urteil)
...cht veröffentlicht, EU:C:2011:565, Rn. 12, vom 4. Juli 2012, Abdel, C‑75/12, nicht veröffentlicht, EU:2012:412, Rn. 6 und 7, vom 19. März 2014, Grimal, C‑550/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:177, R...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)
...ch-rechtlichen Konkretisierungen in den Beamtengesetzen gewährleisten jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im statusrechtlichen Sinne nach Eignun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)
...ch-rechtlichen Konkretisierungen in den Beamtengesetzen gewährleisten jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im statusrechtlichen Sinne nach Eignun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/16 (Urteil)
...7 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)
...cht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 <1179>; BVerwG, Urteil vom 4. November...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/09 (Urteil)
...chließe den Rechtsschutz gegen Auflagen zu einer tatsächlich erteilten Nachzulassung aus. Im Übrigen sei die fiktive Zulassung nicht erloschen; das Arzneimittel sei auch hinsichtlich der Anwendungsgeb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 388/10 (Urteil)
...cht entgegen (BAG 9. November 1977 - 5 AZR 175/76 - zu 1 d der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 3 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 13; Brill BlStSozArbR 1983, 177, 178; Uhmann NZA 2000, 576, 578). Ob freilich üb...
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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)
...cherschutzes besitzt (vgl. auch BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 5, 27, wo die Angabe der BaFin als zuständiger Aufsichtsbehörde ausdrücklich gebilligt wird). 59dd) 60Der nach Art. 247 § ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1085/12 (Urteil)
...ch § 15 Abs. 3 Satz 2 MalerLackAusbV sind in der Gesellenprüfung auch im Prüfungsbereich Korrosionsschutz und Bautenschutz fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen u...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)
...7/09 - Rn. 19). Verfassungsrechtlich erheblich ist aber nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 85/09 R (Urteil)
...cht ersichtlich, welche Miethöhe für einfache Wohnungen im Bezirk anzusetzen seien. Für den maßgeblichen Vergleichsraum Friedrichshain-Kreuzberg ergebe sich für einfache Wohnlagen eine durchschnittlic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 629/14 (Urteil)
...chtlich des Antrags zu 2. nicht hinreichend bestimmt bzw. nicht hinreichend schlüssig. Es hat zudem keine eindeutige Trennung dieser beiden Prüfpunkte, die unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich zieh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/14 (Urteil)
...ch die - unter Berücksichtigung einer Leistungszulage iHv. 7 % - durchschnittlich erreichbare Vergütung der Arbeiter im Zeitlohn entsprach danach in etwa dem Entgelt, das auch die der gleichen Versorg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 890/13 (Urteil)
...ch § 15 Abs. 3 Satz 2 MalerLackAusbV sind in der Gesellenprüfung auch im Prüfungsbereich Korrosionsschutz und Bautenschutz fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen u...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)
...chtlinie dahin zu verstehen, dass sich die danach begründete Vermutungswirkung in Abweichung von der bislang maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Mangelhaftigkeit der Sache schlecht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)
...ch die - unter Berücksichtigung einer Leistungszulage iHv. 7 % - durchschnittlich erreichbare Vergütung der Arbeiter im Zeitlohn entsprach danach in etwa dem Entgelt, das auch die der gleichen Versorg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 574/14 (Urteil)
...ch die - unter Berücksichtigung einer Leistungszulage iHv. 7 % - durchschnittlich erreichbare Vergütung der Arbeiter im Zeitlohn entsprach danach in etwa dem Entgelt, das auch die der gleichen Versorg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 526/15 (Urteil)
...ch und den Maßregelausspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 – 1 StR 255/15, StraFo 2015, 473, 475) nicht nur den Schuldspruch, sondern auch den Strafausspruch unberührt lassen, wenn – wie ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 85/14 (Urteil)
...7 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7). Der Kreis der in Betracht kommenden Wahlärzte wird durch § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG festgelegt. Hiernach erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Lei...