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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/13 (Urteil)
...chtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt hergeleitet, so kann die einmalige ordnungsgemäße Geltendmachung ausreichend sein, auch wenn das nicht ausdrücklich vorge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1/11 (Urteil)
...cht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 806/09 (Urteil)
...chreiben vom 1. September 2007 und damit nach Ablauf der Ausschlussfrist den Sozialzuschlag gefordert. Durch den Verweis auf die Ausschlussfrist verhalte es sich nicht rechtsmissbräuchlich. Für den st...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 559/14 (Urteil)
...ckliche gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Eine solche Grundlage bestehe vorliegend nicht. Sie ergebe sich nicht aus §§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)
...79 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290; zu dieser Rechtsprechung des BVerfG s. auch Richardi FS Buchner 2008 S. 731, 739 f.). Auf welchem Wege die Koalitionen die verfassungsrec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/11 (Urteil)
...chung aller im Streit stehenden Zuschläge sich nach § 21 Nr. 2 MTV richtet oder ob Zuschläge für die dort nicht ausdrücklich aufgeführte Nachtarbeit als „übrige Ansprüche“ nach § 21 Nr. 3 MTV geltend ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 924/08 (Urteil)
...chs Monaten nach Fälligkeit erforderliche Geltendmachung (§ 70 Satz 1 BAT) ist nicht erfolgt. Die erste, möglicherweise als ausreichend anzusehende Geltendmachung nach der Fälligkeit des Anspruchs erf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 925/08 (Urteil)
...chs Monaten nach Fälligkeit erforderliche Geltendmachung (§ 70 Satz 1 BAT) ist nicht erfolgt. Die erste, möglicherweise als ausreichend anzusehende Geltendmachung nach der Fälligkeit des Anspruchs erf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)
...chst unterbliebenen gerichtlichen Geltendmachung seiner rückständigen Vergütungsforderungen habe er die Ansprüche nicht gestundet. Sie entsprächen deshalb nicht wirtschaftlich einem Gesellschafterdarl...