• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 66/10 (Urteil)

  ...chtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, durch den sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit erledigt hat; auf ihn sind nach § 236 Abs. 4 AO Erstattung...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 440/09 B (Urteil)

  ...7.7.2009 durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung zurückwies, ohne den Kläger zuvor von diesem Termin benachrichtigt zu haben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass das angefochtene Urteil auf d...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 1/10 (Urteil)

  ...ch das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht ausreichend mit der Rechtslage und mit denkbaren Auslegungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Schrifttum auseinandergesetzt hat. Das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/10 (Urteil)

  ...chen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/14 (Urteil)

  ...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs aus rechtlichen oder tatsäch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/13 (Urteil)

  ...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, eine rechtliche Auseinandersetzung zu führen, sod...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/08 (Urteil)

  ...chung an, dass einkommensteuerrechtlich kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, wenn die bewirtschafteten Grundstücksflächen insgesamt nicht größer als 3 000 m² sind, sofern es sich nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/10 (Urteil)

  ...chtlichen Zulässigkeit einer Sacheinlage des stillen Gesellschafters vgl. Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 7. Aufl., Rz 6.15; MünchKommHGB/Schmidt, 3. Aufl., § 230 Rz 149). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/15 (Urteil)

  ...cht mehr erreichen kann (BFH-Urteil vom 19. Mai 1976 I R 154/74, BFHE 119, 219, BStBl II 1976, 785; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375). E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Akteneinsicht (§ 78 Abs. 1 FGO) verletzt, greift nicht durch. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründet zwar das Recht der Beteiligten, Ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/14 (Urteil)

  ...chen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs aus rechtlichen oder tatsäch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/10 (Urteil)

  ...chführung dieser Maßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht erforderlich. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)

  ...chließenden finanzgerichtlichen Verfahrens holte das Finanzgericht (FG) ein fachpsychiatrisches Gutachten ein. Danach war S infolge seiner Behinderung seit 2004 außerstande, selbst für seinen Lebensun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/09 (Urteil)

  ...chsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuchs. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 11/11 R (Urteil)

  ...ch mithin aus der Einordnung des jeweiligen Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X und richtet sich damit nach den entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen ("sachlogische Hierarchie", vgl ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/09 (Urteil)

  ...ch bei der Einbringung nicht um ein unentgeltliches Geschäft; vielmehr liegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats insoweit ein entgeltliches (tauschähnliches) Geschäft --Übertragung/Erwerb des Sac...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-456/15 (Urteil)

  ...chlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C‑529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, in den Rechtsvorschriften in keiner Weise definiert, abgegrenzt oder auch nur beschrie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)

  ...chtverletzung kommen nach allgemeinem Schuldrecht Schadensersatzansprüche in Betracht, etwa nach § 280 BGB wegen einer Vertragspflichtverletzung. Solche macht die Klägerin im Revisionsverfahren nicht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-664/13 (Urteil)

  ...chen einen überdurchschnittlichen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen, dass sie klanglich identisch seien und dass der Vergleich zwischen ihnen in begrifflicher Hinsicht neutral ausfalle. In Rn. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/11 (Urteil)

  ...cksichtigte, legten die Kläger Einspruch ein. Im Einspruchsverfahren reichten sie eine fachärztliche Bescheinigung ein, nach der die Sanierung ihres Fertighauses wegen einer Belastung durch atemwegssc...