• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/09 (Urteil)

  ...chritt-Therapie ergibt sich auch nicht aus einer Berufung auf Unionsrecht. Der zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 142/17 (Urteil)

  ...che Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, d.h. der Wirklichkeit am nächsten kommen dürften (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367, Rz 7, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...7). Diese Wirkung der erfolgreichen Wahlanfechtung kann der Betriebsrat auch nicht dadurch verhindern, dass er vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung seinen Rücktritt beschließt. Der zurüc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)

  ...ch zwischen den gesetzlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit gemäß § 12 Abs 1 SGB V und den durch die untergesetzlichen Normen über die Richtgrößen definierten Kriterien der Wirtschaftlichkeit in der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...chen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung und dem Urteil des FG liegt im Übrigen auch nicht vor. Das FG ist vielmehr bei seiner Entscheidung von den Grundsätzen der Rechts...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 23/13 (Urteil)

  ...chen richtet sich daher nach Landesrecht, wenn dies auch für den korrespondierenden Leistungsanspruch zutrifft (Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 <339>; Beschluss vom...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)

  ...ch § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 L 2315/18 (Urteil)

  ...chst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidunge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/09 (Urteil)

  ...chgreifende rechtssystematische Bedenken dagegen, dass anfechtungsberechtigten Beschäftigten die außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung über § 17 Satz 1 MBGSH erstattet werden, lassen sich nic...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvL 15/08 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darstellung der Rechtslage (vgl. BVerfGE 86, 71 <77>; 89, 329 <337>). Die Dar...