• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/09 (Urteil)

  ...chritt-Therapie ergibt sich auch nicht aus einer Berufung auf Unionsrecht. Der zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 142/17 (Urteil)

  ...che Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, d.h. der Wirklichkeit am nächsten kommen dürften (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367, Rz 7, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)

  ...7). Diese Wirkung der erfolgreichen Wahlanfechtung kann der Betriebsrat auch nicht dadurch verhindern, dass er vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung seinen Rücktritt beschließt. Der zurüc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)

  ...ch zwischen den gesetzlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit gemäß § 12 Abs 1 SGB V und den durch die untergesetzlichen Normen über die Richtgrößen definierten Kriterien der Wirtschaftlichkeit in der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/11 R (Urteil)

  ...cht zusätzlich zur Gebührennummer 7070 EBM-Ä abgerechnet werden dürfen. Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch; eine Widerspruchsbegründung erfolgte nicht. Zeitgleich leg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...chen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung und dem Urteil des FG liegt im Übrigen auch nicht vor. Das FG ist vielmehr bei seiner Entscheidung von den Grundsätzen der Rechts...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 23/13 (Urteil)

  ...chen richtet sich daher nach Landesrecht, wenn dies auch für den korrespondierenden Leistungsanspruch zutrifft (Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 <339>; Beschluss vom...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)

  ...ch § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/08 (Urteil)

  ...chland, S. 27). Ein freiwilliger Wechsel der Staatsangehörigkeit kann neben Vorteilen auch Rechtsverluste mit sich bringen (z.B. EuGH-Urteil vom 20. Februar 1975 C-37/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 23...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/15 (Urteil)

  ...chtung überlassen wird“ In der Rechtssache C‑216/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 17...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)

  ...7 - S. 15 ff. unter j. = - 4 K 12/07 - juris Rn. 49 ff.). 31 Die abgabenwirksame Berücksichtigung von Abschreibungen sei ausschließlich eine Frage des Gebührenrechts und richte sich ausschließlich n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)

  ...ch nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung schützt Art 11 Abs 1 GG nicht vor jedem auf staatliche Maßnahmen zurückgehenden mittelbaren Nachteil, den ein Ortswechsel nach sich ziehen kann (vgl...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 L 2315/18 (Urteil)

  ...chst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidunge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 16/09 (Urteil)

  ...chgreifende rechtssystematische Bedenken dagegen, dass anfechtungsberechtigten Beschäftigten die außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung über § 17 Satz 1 MBGSH erstattet werden, lassen sich nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 846/15 (Urteil)

  ...chtlinie zeigt, „in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt“. Dies erfolgte durch das Rundschreiben 46/99, welches durch das Rundschreiben 67/99 auch nicht aufgehoben wurde. Erst durch dieses werd...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvL 15/08 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie einer eingehenden, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darstellung der Rechtslage (vgl. BVerfGE 86, 71 <77>; 89, 329 <337>). Die Dar...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 922/11 (Urteil)

  ...76; LG Regensburg, Beschluss vom 11. Mai 1977 - 2 StVK 49/77 -, ZfStrVO SH 1977, S. 29). Weshalb unter diesen Umständen die Nachprüfung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 116 Ab...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)

  ...ch nicht zugleich sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften unter gleichzeitiger Beachtung der grundsätzlich erforderlichen Zitiertiefe (Bezeichnung u. a. des Inhalts und Rahmens der Ermächtigung – v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...7.2009 aufgehoben. Einerseits hat es durch seinen Ausspruch deutlich gemacht, dass es den Bescheid vom 22.10.2008 idF des Widerspruchsbescheides vom 30.9.2009 auch hinsichtlich seiner beitragsrechtlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 803/16 (Urteil)

  ...ch Art und Anlage uneingeschränkt gleichwertig sind. Als abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule gilt auch ein abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule im ...