• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 549/17 (Urteil)

  ...flicht unterliegen kann (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2005, 724 f.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Anhang II; Falck/Rinnert, GRUR 2005, 225 f.; Schütze, IPrax 2002, 207, 208). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 3/16 (Urteil)

  ...f die Haftungsvorschriften der §§ 7 ff. BetrAVG ausgelegt werden. Vielmehr lässt sich der Begriff des Insolvenzschutzes in § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auch als Synonym für die Insolvenzsicherung im Sin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)

  ...7 - Rn. 18 ff.; 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 13 ff.), an deren Wirksamkeit lediglich höhere Anforderungen gestellt werden, da sie einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich verein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/16 (Urteil)

  ...ffene Urteil ist verfahrensfehlerhaft, soweit es die Zulässigkeit der Klage offen lässt. Soweit es sie für - jedenfalls - unbegründet erklärt, beruht es auf einer unzutreffenden Anwendung des § 10 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)

  ...fordernis für die „Tarifpartner“, mithin die tarifschließenden Parteien vereinbart. Ein Zustimmungserfordernis sah der Tarifvertrag auf Gewerkschaftsseite folglich nur für die IG Metall als tarifschli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)

  ...fordernis für die „Tarifpartner“, mithin die tarifschließenden Parteien vereinbart. Ein Zustimmungserfordernis sah der Tarifvertrag auf Gewerkschaftsseite folglich nur für die IG Metall als tarifschli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-411/15 (Urteil)

  ...formationen auf Antrag rechtzeitig, bevor die Kommission eine Frist für die Vorlage der Vergleichsausführungen setzt, offen gelegt werden. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Fri...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/17 (Urteil)

  ...fineon Technologies/Kommission (T‑758/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:737), mit dem das Gericht ihre auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6250 final der...