• WaffV 4 § 7 (Law)

  ...stitut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

• SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

  ...sträger mit den Krankenkassen zusammen. (3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den B...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...stützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, ...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...steaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeic...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...70 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Zulagen nach den §§ 5, 6 Abs. 1 und 2 dieses Abschnitts.

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...stet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. (2) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei ...

• SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

  ...steht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn 1. während der Freistellung Arbeitsentgelt aus e...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  ...stimmung des Bundesrates bedarf, für bestimmte Sachgebiete Ausnahmen zulassen. Die für die Ausführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...straffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug fest eingebaut sind. (3) Die §§ 7 bis 22 Abs. 2, die §§ 23, 27 und 28 des Gesetzes sind nicht anzuwenden auf das Aufbewahren,...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  ...ständigen örtlichen Staatsorgane und Betriebe gewährleisten die erforderlichen Instandhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sowie den Um- und Ausbau geeigneter Räume. Die notwendigen Maßnahmen sind i...

• BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

  ...stoffklasse S 5, Kategorie B Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklas...

• HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

  ...st weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFAHR' ist in roter Farbe zu gestalten. *) ...

• LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

  ...stellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

• SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...stöffnung von 105 mm. Das Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte hand...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...77 348 Großbetriebe über 100 EGE 217 377 ...

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...stet hat. Zu Kreiswahlvorschlägen von Parteien dürfen Unterschriften erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist; vorher gel...

• ABBergV Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) (Law)

  ...st regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit zu überprüfen; sie ist erneut festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und anges...

• KÜO Anlage 4 (zu § 7) (Law)

  ...Strömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstücks; 7. „Blockheizkraftwerk“: Stationärer Motor oder Gasturbine, der oder die nach d...

• LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

  ...störungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen de...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...steht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.