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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-73/17 (Urteil)
...usrichtungen Kenntnis zu nehmen und sich damit eine politische Meinung über die Handlungen der Union zu bilden (Urteil vom 13. Dezember 2012, Frankreich/Parlament, C‑237/11 und C‑238/11, EU:C:2012:796...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-126/15 (Urteil)
...ung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung und umfassen u. a. die „Durchführung von Versteigerungen und Auktionen“ und Dienstleistungen der „Zusammenstellung von Waren (aus...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-278/10 (Urteil)
...utung beurteilt werden müsse und dass es daher Sache des Gerichts sei, eine solche Prüfung durchzuführen, indem es die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marken untersuche und...