• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/10 (Urteil)

  ...underwerbsteuer gegen die Klägerin aus einer Bemessungsgrundlage von 377.250 € auf 13.203 € fest. Das FA ging davon aus, die Einbringung des Grundstücks und der Gebäude sei nur zu 50 % von der Grunder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 315/13 (Urteil)

  ...utzungsrechten üblich, dem Sondernutzungsberechtigten die Pflicht zur Instandhaltung auf eigene Kosten aufzuerlegen, weil ein Auseinanderfallen von Nutzungsrecht und Instandhaltungslast als unbefriedi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/10 (Urteil)

  ...ungsausschluss darstellen, wenn zugleich bei der Einkommensteuer das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung gewährt würde. Zumindest aus Billigkeitsgründen und zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung sei au...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 315 O 543/08 (Urteil)

  ...ung in den USA zu Grunde gelegt worden. Das Gutachten sei auf unklarer und unvollständiger Tatsachengrundlage erstellt worden. Das Gutachten basiere auch auf völlig unzutreffenden Marktzahlen. So sei ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 55/09 (Urteil)

  ...unfall an und führte sie auf eine "langjährige Exposition von Hochfrequenzstrahlung bei Instandsetzung und Überprüfung von Radar-Anlagen" sowie auf eine "Schädigung durch Röntgenstrahlu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...ungsentwurfs eines GKV-VStG (BT-Drucks 17/6906 S 56, zu Nr 13) als auch in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks 17/7274 S 29) eindeutig zum Ausdruck. ...