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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...in polnischer Staatsangehöriger mit einem inländischen Wohnsitz, übte in Deutschland als Beteiligter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine gewerbliche Tätigkeit aus. Er war in Deutschland privat...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/16 (Urteil)
...inigung nicht vorlägen. Eine bloße Evidenzprüfung sei nicht ausreichend. Vielmehr sei eine eingehendere inhaltliche Überprüfung notwendig. Die geplante Straße könne schlechterdings nicht als Gemeindes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/12 (Urteil)
...iner Meinung ist nicht erforderlich, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Februar 2010 IV C 4-S 2296-b/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/17 (Urteil)
...in in Höhe von ... €. Darin waren Gewinne des Klägers durch die Erfüllung der Auslieferungsansprüche aus den Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen in Höhe von 12.778 € und Gewinne der Klägerin in Hö...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)
...in die Dienste der Klägerin, die einem weltweit auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätigen Konzern angehört. Ab 2005 war der Beklagte in dem mit der Entwicklung und Einführung von Softwarelösu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 454/15 (Urteil)
...in einem einzigartigen Unternehmen einzubringen. In dieser Funktion unterstützt du das Finance Team in der Kreditorenbuchhaltung und erhältst dadurch spannende Einblicke in die Buchhaltungsprozesse ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...inierend gewirkt hätten und es somit an einem gültigen Bezugssystem gefehlt habe, sei eine Eingruppierung eines jüngeren Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...iner in der zweiten Instanz erfolgten Einbeziehung von Folgebescheiden (§ 96 iVm § 153 Abs 1 SGG) oder einer Widerklage (§ 100 iVm § 153 Abs 1 SGG) - in den Fällen der gewillkürten Klageänderung in de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/14 R (Urteil)
...inem 67. Lebensjahr in einer Werkstatt gearbeitet und seit langem in einer Wohngruppe der Einrichtung gelebt hat, nunmehr in einer neu gegründeten Wohngruppe für Senioren in der gleichen Einrichtung u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/15 (Urteil)
...inem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften oder von einer in Österreich als gemeinnützig anerkannten Einrichtung unterstützt worden sind. Soweit die Klägerin meint, auch eine Förderung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)
...iner sehr reizvollen Stelle in Ihrem Unternehmen interessiert. Da Sie mich nunmehr wegen meines Alters bei der Stellenvergabe diskriminiert haben, entnehmen Sie meine Interessen nunmehr meinem ersten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 372/16 (Urteil)
...in ist russischer Herkunft. Sie ist Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem an einer Fachhochschule in der Bundesrepublik Deutschland durch ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)
...ingen der Klägerin in einem Zeitraum von nahezu zwei Jahren seit ihrer Erkrankung keine weiteren Ereignisse zugetragen hätten, so dass von einem fortdauernden, einheitlichen Geschehen keine Rede sein ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/11 R (Urteil)
...in beabsichtigt, auf einem Parkplatz eine 4 bis 4,5 Stunden dauernde Pause einzulegen, die er nach den Ermittlungen auch eingelegt habe. Die Einlegung einer nicht versicherten Pause führe "zu ein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 24/11 (Urteil)
...ines uneingeschränkten Investitionsschutzes für einen Zeitraum von 14 Jahren ab Beginn der ersten Handelsperiode liefe deshalb Gefahr, hinsichtlich der gesetzlichen Zielrichtung ins Leere zu gehen, we...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...in den letzten Jahren in seinem Planungsbereich (Stadt K.) erteilt worden sind. Der Hinweis auf eine aktuelle Sonderbedarfszulassung eines Urologen in N. geht an der Sache vorbei. Wenn in dem Planungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...inem geringen Teil unterlegen. Bei einem Teilobsiegen des Klägers in Höhe von 18.265,94 € liegt trotz einer Quote von 5 % kein Unterliegen des FA "zu einem geringen Teil" vor (vgl. BFH-Urtei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)
...ins Beitrittsgebiet steht nicht außer Verhältnis zum Individualinteresse des Klägers, seine Rente in bisheriger Höhe zu behalten; die Reduzierung seines Rentenzahlbetrags ist ihm zumutbar. Eine Einbuß...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 558/10 (Urteil)
...int - eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltenen Alimentationsprinzips nur im Wege einer Feststellungsklage geltend gemacht werden kann oder ob dies auch im Rahmen einer Zahlungsklage inzide...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 119/16 (Urteil)
...ine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG handelt es sich, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer verglei...