• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/12 (Urteil)

  ...chen Rechts sei es den Familienkassen nicht möglich, die --nach polnischem Recht-- erforderliche Einkommensberechnung durchzuführen. Eine solche Verpflichtung lasse sich weder dem § 65 Abs. 1 Satz 1 N...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/13 (Urteil)

  ...chsetzung des Anspruchs nämlich noch keine Gemeinschaftsaufgabe. Es fehlt damit die sachliche Rechtfertigung für eine Zurechnung. Eine rückwirkende Zurechnung von Wissen würde in Fallgestaltungen wie ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 217/11 (Urteil)

  ...chlichen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e. V. und für beschließende Unterkommissionen sind einschließlich des bischöflichen Letztentscheidungsrechts in § 15 ...