SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

...cht über die ersuchende Stelle zuständig ist, ist sie über die gestellten Übermittlungsersuchen zu unterrichten. Bei der ersuchten Stelle entscheidet über das Übermittlungsersuchen der Behördenleiter ...

BranntwMonG § 141 Ausfuhr (Law)

...chsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. (4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare ...

ZVG § 141 (Law)

...chen Rechte in dem Urteil vorbehalten sind, dem Vertreter des unbekannten Berechtigten sowie demjenigen zuzustellen, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war.

GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f (weggefallen) (Law)

SGG § 141 (Law)

...chnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, daß die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die Aufrechnung geltend gemacht word...

Grundgesetz Artikel 141 (Law)

...chtliche Regelung bestand.

BEG § 141 (Law)

...ch auf Soforthilfe nach Absatz 1 oder 3 zusteht. (7) Der Anspruch auf die Soforthilfe ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung weder übertragbar noch vererblic...

FlurbG § 141 (Law)

...ch zuzuziehen sind, für deren Bestellung § 139 Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist. Ist eine solche Bestimmung getroffen, entscheidet die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, nach ihr...

GVG § 141 (Law)

...cht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

StBerG § 141 Beschwerde (Law)

...chaft die sofortige Beschwerde zu. (3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschluß von dem Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht und, sofern er von ...

WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Kalendertag des vierten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die §§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft. ...

VwGO § 141 (Law)

...chriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung.

PatG § 141 (Law)

...che wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten ...

GWB § 141 Verfahrensarten (Law)

...cht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog nach ihrer Wahl zur Verfügung. (2) Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb u...

StGB § 141 (weggefallen) (Law)

-

StVollzG § 141 Differenzierung (Law)

...chiedenen Anstalten oder Abteilungen, in denen eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen abgestimmte Behandlung gewährleistet ist. (2) Anstalten des geschlossenen Vollzuges s...

ZPO § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens (Law)

...cht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund d...

HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)

WG Art 72 (Law)

...chsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorl...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II