• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/09 (Urteil)

  ...in und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Druckerei. Zu ihrer Fertigung zählen u.a. Rohlinge von Ersttagsblätter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11 (Urteil)

  ...ine Vorrichtung zur Verwendung einer Micro-SD-Karte verfügen und geeignet sind, im Internet verfügbare Kopien von Nintendo-DS-Spielen der Klägerinnen auf einer Nintendo-DS-Konsole abzuspielen, insbeso...