BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)

Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...

BTGO 1980 Anlage 8 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

Der Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gege...

BTGO 1980 § 8 Sitzungsvorstand (Law)

(1) In den Sitzungen des Bundestages bilden der amtierende Präsident und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand. (2) Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern die Re...