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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/12 (Urteil)
...ch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben könnte. Dem Vortrag ist nicht zu entnehmen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sich die Gemeinschaft nicht habe äußern können....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)
...8 C 37.67 und 8 C 38.67 - BVerwGE 31, 318 <319 f.>, vom 24. Juli 1980 - BVerwG 3 C 120.79 - BVerwGE 60, 328 <330 f.>, vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 60/14 (Urteil)
...chst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) wie auch gemäß Art. 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)
...che zur Zulassung wegen Divergenz führende Nichtübereinstimmung im Rechtsgrundsätzlichen liegt jedoch nicht vor, wenn das FG einen Sachverhalt lediglich abweichend würdigt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/12 (Urteil)
...chwedische Högsta förvaltningsdomstolen ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, das bei diesem als Rechtssache PCF Clinic AB C-91/12 anhängig ist (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union -...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/15 (Urteil)
...ch mittelbar durch den Betrieb der Klägerin, sondern ausschließlich gesellschaftsrechtlich veranlasst war, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist möglich, wenn nicht sogar naheliegend, u...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 136/11 (Urteil)
...chtlichen Regeln der §§ 86 und 108 VwGO. Die Verwaltungsgerichte haben nach erschöpfender Sachaufklärung nach den Regeln der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entscheiden, ob di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)
...chtlinie 77/388/EWG gibt den Mitgliedstaaten lediglich einen Rahmen vor, den diese nicht überschreiten dürfen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist auch eine sele...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-427/16,C-428/16 (Urteil)
...ch Ansicht des vorlegenden Gerichts unterscheidet sich die Rechtssache C‑427/16 von den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C‑94/04 und C‑202/04, EU:C:2006:758), so...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 85/13 (Urteil)
...cherungsrecht, Sachversicherungsrecht, Recht der privaten Personenversicherung, Haftpflichtversicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Grundzüge des Vertrauensschaden- und Kreditversicherungsrechts....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 194/14 (Urteil)
...che Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinderten Menschen die Chance eines Vorstellungsgesprächs auch dann gewähren, wenn dessen fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/10 (Urteil)
...chamlos" ausgenutzt habe. Milderungsgründe seien nicht ersichtlich. Weder liege ein Handeln aus einer unverschuldeten unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage vor noch eine unbedachte Gelegenhei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/13 (Urteil)
...C-86/09, EU:C:2010:334, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 540, Rz 41; PFC Clinic vom 21. März 2013 C-91/12, EU:C:2013:198, Deutsches Steuerrecht 2013, 757, Rz 27, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 248, 389...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 77/13 (Urteil)
...chte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 10. Februar 1987 (- 8 AZR 529/84 - zu 3 a der Gründe, BAGE 54, 184) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der Abgeltungsansprüche nur ent...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/14 (Urteil)
...chlechterung hinsichtlich der durchschnittlichen Tarifvergütung geführt hat. Es handelt sich um eine Besitzstandsregelung für Beschäftigte, deren Höhergruppierungen durch Erreichen der jeweiligen Beru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)
...chaftlichen und rechtlichen Struktur --ungeachtet einer ggf. nach ausländischem Recht bestehenden Rechtspersönlichkeit (Senatsurteile vom 3. Februar 1988 I R 134/84, BFHE 153, 14, BStBl II 1988, 588; ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 41/14 (Urteil)
...Containerbrückenfahrer auch zwischenzeitlich und nicht willkürlich entzogen worden sei. Containerbrücken- und Vancarrierfahrer benötigten für eine entsprechende Beschäftigung den Führerschein Klasse C...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 278/14 (Urteil)
...ch 82.421,78 € (88.000 € Kaufpreis - 4.400 € Grunderwerbssteuer - 862,22 € Beurkundungskosten - 316 € Kosten der Grundbuchumschreibung), so dass sich die Verkehrswertüberschreitung auf 79,18 % beläuft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)
...chtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt hab...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)
...cht auch nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG geltenden Untersuchungsgrundsatz kein Anlass, den Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Wahlanfechtungsv...