• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...lassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspr...

• SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...lagen (§§ 70 bis 74) sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

• BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...langen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der oberen Klasse kann das Konzept Bestandteil des Sicherheitsberichts sein. (2) Das Konzept soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundhe...

• SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

  (1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern. (2) In Jugendverbänden und J...

• BGBEG Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)

  ...8 BGB über die Überlassung einer Sache oder bei einem zusammenhängenden Vertrag, gerichtet auf die Überlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshinweis    ...

• Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...859 - 1860 ) Begleitschein zu einer außerhalb eines Schlachthofes erfolgten Notschlachtung eines ...

• AtStrlSV § 26 (Law)

  ...lassen und erforderlichenfalls medizinische Maßnahmen einzuleiten. (4) Außergewöhnliche Ereignisse sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu melden. Davon wird die Me...

• AuslSchuldAbkAG § 26 (Law)

  ...8 bis 20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.

• BeamtStG § 26 Dienstunfähigkeit (Law)

  ...Landesrecht geregelt werden. (2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In ...

• ApoG § 26 (Law)

  ...laubnisse zum Betrieb einer Krankenhausapotheke gelten in ihrem bisherigen Umfange weiter. Die nach bisherigem Recht erteilten Erlaubnisse zum Betrieb einer Zweigapotheke gelten als Erlaubnisse im Sin...

• BetrVG § 26 Vorsitzender (Law)

  (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den ...

• DWG § 26 Unabhängigkeit (Law)

  ...lassen oder ihnen zu kündigen. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so ist ihnen die für ihre Tätigkeit erforderliche Zeit zu gewähren.

• DGBankSa § 26 (Law)

  ...Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlußprüfers dem Aufsichtsrat mit einem Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns vorzulegen. 2. ...

• ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...8. einer Rechtsverordnung nach a) § 18 Absatz 1 über giftige Tiere ...

• BRüG § 26 (Law)

  Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ganzen geltend machen. Der Anspruch kann nur dahin gelten...

• GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)

  (1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. ...

• GrdstVG § 26 (Law)

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• FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...8. entgegen § 17 Absatz 1 eine Zuwendung annimmt oder gewährt, 9. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, auch in Verb...

• FlRV § 26 (Law)

  ...land als Flaggen- und als Registerstaat Rechnung zu tragen. (2) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen des Antragstellers, Kontrollen in technischen, sozialen und Verwaltungsangelegenheit...