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AktG § 405 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...satz 3 Unterabsatz 2, des Artikels 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezi...
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StPO § 405 Vergleich (Law)
...Satz 1 Genannten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. (2) Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit des Vergleichs ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege z...
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HGB § 405 (Law)
...sanzeige abgegeben werden dürfe, ist nichtig. (3) Widerruft der Kommittent die Kommission und geht der Widerruf dem Kommissionär zu, bevor die Ausführungsanzeige zur Absendung abgegeben ist,...
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FamFG § 405 Termin; Ladung (Law)
(1) Jeder Beteiligte ist befugt, bei dem Gericht eine mündliche Verhandlung über die von dem Dispacheur aufgemachte Dispache zu beantragen. In dem Antrag sind diejenigen Beteiligten zu bezeichnen, wel...
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BGB § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung (Law)
...Sachverhalt kannte oder kennen musste.
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SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)
...sammenleben mit Kindern vorbereiten, 2. Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen, ...
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RVO (XXXX) §§ 380 bis 405 (weggefallen) (Law)
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MoselSchPV 1997 § 4.05 Sprechfunk (Law)
...Satz 1 und 2 gilt auch während des Betriebes. 4. Jedes mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstete Fahrzeug muß sich auf Kanal ...
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BinSchStrO 2012 § 4.05 Sprechfunk (Law)
...Satz 2 und 3, Nummer 2 Satz 2 und 3, Nummer 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, und Nummer 3 Satz 3, Nummer 4 und 5 Satz 1 vorgeschriebenen Art und Weise betrieben werden. ...
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AO 1977 § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen (Law)
...Sachverständige von der Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen, so erhalten sie eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Dies gilt auch in den Fälle...
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SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)
...84 Abs. 1 oder ohne Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Bundesagentur nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2...
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ZPO § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter (Law)
...saufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverständigen ermächtigen. Er hat in diesem Falle die Befugnisse und Pflichten des Prozessgerichts nach den §§ 404, 404a.
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RheinSchPV 1994 § 4.05 Sprechfunk (Law)
1. Jede Sprechfunkanlage an Bord eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage muß der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfun...
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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)
...87)
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ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)
...satz 1/1a der Bundesärzteordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärzt- lichen Berufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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BinSchUO2008Anh II § 4.05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind (Law)
...sattest ist einzutragen: „Wenn die Luken der Laderäume ganz oder teilweise geöffnet sind, darf das Schiff höchstens bis zu ... mm unter die Einsenkungsmarken abgeladen sein.“ ...
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BinSchUO2008Anh XII § 4.05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind (Law)
Ist die Ebene der größten Einsenkung für Zone 3 unter der Voraussetzung festgesetzt, dass die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwi...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
...santen unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diese...
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WG Art 16 (Law)
...samenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indoss...