• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)

  ...u verurteilen, den Bescheid vom 21.8.2003 aufzuheben und den Kläger hinsichtlich der Anerkennung einer BK 4115 der Anlage 1 zur BKV unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu besc...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-610/16 (Urteil)

  ...und der nur aus dem Begehren besteht, dass unter Verletzung der sowohl durch die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch durch seine Verfahrensordnung auferlegten Erfordernisse die im...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/14, C-67/15 (Urteil)

  ...uar 2010 (GURI Nr. 48 vom 27. Februar 2010) wurde diese Bestimmung dahin geändert, dass die Geltungsdauer von bis zum 31. Dezember 2015 auslaufenden Konzessionen bis zu diesem Datum verlängert wurde. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/15 (Urteil)

  ...Unternehmer "geschuldeten" Steuer fehlen würde. Auch ein Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen scheidet im Hinblick auf eine Mehrwertsteuer aus, die nur deshalb geschuldet wird, weil si...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-23/14 (Urteil)

  ...ung für die Feststellung, ob ein Unternehmen in beherrschender Stellung diese Stellung durch die Anwendung einer Rabattregelung missbräuchlich ausgenutzt hat, u. a. zu untersuchen, ob der Rabatt darau...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...uch gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Juni und Dezember 2008 als unzulässig und wies den Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Jahressteuerbescheid 2008 als unbegründet zurück. Am 21. Dezember...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)

  ...umung der Berufungsbegründungsfrist ist zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...ung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (z.B. BFH-Urteile vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)

  ...um Ruhen gebracht. Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssachen entschieden, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-525/16 (Urteil)

  ...uchst. c AEUV dahin auszulegen ist, dass er eine Untersuchung der konkreten Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Preise durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf die Wettbewerbsposition ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 857/15 (Urteil)

  ...und drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen weiteren Beschuldigten wurde bis zur Entscheidung des Bundesgericht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/18 (Urteil)

  ...uer zum Zeitpunkt der Verpachtung zugunsten des Staates berichtigen zu müssen. 11      Vor diesem Hintergrund hat das Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) beschlossen, das Verfahren auszuse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...ung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen". Daneben lässt Art. 273 MwStSystRL es zu, dass die Mitgliedstaaten zur genauen Erhebu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-56/15 (Urteil)

  ...und Durchführung von musischen, kulturellen, touristischen und sonstigen Freizeitveranstaltungen; Informationen über Unterhaltungs- und Freizeitveranstaltungen; Ausbildung; Unterhaltung; Dienstleistun...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 235/15 (Urteil)

  ...u 3. Der Beklagte zu 2 wurde am 23. Juli 2003 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Zugleich wurden eine erstrangige Grundschuld zugunsten der Klägerin und eine Auflassungsvormerkung zugunsten ...