• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 85/13 (Urteil)

  ...as FG hat auch nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt, weil es den EuGH nicht angerufen hat. Es hat seinen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2010  1 BvR 230/09 (Kammerents...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/13 (Urteil)

  ...atten kein Mangelfall vorliege. Unter Einbeziehung des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Ehemann belaufe sich das verfügbare Nettoeinkommen der Tochter auf 8.876,87 €. Der anteilige Grenzbetrag von 6....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)

  ...anzgerichtsbarkeit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG im Grundsatz erst statthaft, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist oder sich das Verfahren ande...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/11 (Urteil)

  ...abei hat es zu berücksichtigen, dass sich die Notwendigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht danach bestimmt, ob das Vorhalten eines Kraftfahrzeugs am Beschäftigun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/15 (Urteil)

  ...ausstehenden Kapitalbetrag des Darlehens fallen jährlich wie folgt an:1. Jahr 1,8 %2. Jahr 1,3 %3. Jahr 1,5 %4. Jahr 4 %5. Jahr 5,5 %6. Jahr 7 %7. Jahr 8,8 %8. Jahr 10 %9. Jahr 10,9263 %Sie ergeben ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)

  ...aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 76/13 (Urteil)

  ...aushaltsführung dem Grunde nach überzeugt sein, sind § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG und § 177 Abs. 1 AO zu beachten. Dabei geht der Senat davon aus, dass das FA zur Korrektur de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 63/10 (Urteil)

  ...aal in vollem Umfang an die A-GmbH verpachtet. Dass daneben noch die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG deshalb in Betracht kommen soll, weil nach § 3 des Pachtvertrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 223/10 (Urteil)

  ...altete Organisation der Agrarmärkte "alle erforderlichen Maßnahmen einschließen kann". Dass dann aber, wie die Beschwerde geltend macht, solchen Maßnahmen die Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)

  ...and --wie im Streitfall nach den den Senat bindenden Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ein ehemaliges Einfamilienhaus, das im Streitjahr 2008 zu einem Haus mit mehreren, teilweise selbstgenutzten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...am Grundkapital der F-AG wurde mit Vertrag vom 18. Dezember 1997 auf einen Dritten übertragen. Übertragungsstichtag war der 7. Januar 1998; das Gewinnbezugsrecht ging bereits am 1. Januar 1997 über. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/11 (Urteil)

  ...als Büro genutzten Bereich als Betriebsausgaben zum Abzug. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben an. Der hiergegen eingelegte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)

  ...8-S 7168-110) und Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2015 (42-S 7168-37) sowie der Oberfinanzdirektionen Niedersachsen vom 30. Juli 2012 (S 7168-113-St 173) und Frankfurt/Main vom 21. Januar 2013 (S 7168 A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)

  ...arauf hingewiesen, dass es entgegen der Ansicht der Kläger nicht darum gehe, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs. Darüber hinaus hat der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/13 (Urteil)

  ...as Kommanditkapital durch die Aufnahme weiterer Kommanditisten nach der Maßgabe des Investitions- und Finanzierungsplans zu erhöhen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/13 (Urteil)

  ...and-Pfalz vom 17. Dezember 2004  12 A 11388/04 (juris). Nach langjährigem Rechtsstreit hatte das OVG im zweiten Rechtsgang entschieden, dass die Förderpraxis des Landes und Landkreises, nach der in je...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/16 (Urteil)

  ...ach den nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Tatsachenfeststellungen des FG ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. Der Vorgang war auch ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...allenfalls bruchstückhafte Feststellungen dazu, wie die Organisation in der Kanzlei der P überhaupt ausgestaltet ist, so dass offen bleibt, aufgrund welcher Tatsachen das FG davon ausgeht, es liege im...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)

  ...ahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998, BGBl I 1998, 2860, BStBl I 1998, 1158 aufgehobene) vormalige tarifliche Begünstigungstatbestand des § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. auch die Weiterverchart...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/13 (Urteil)

  ...ate zu leisten war. Darüber hinaus hat das FG aufgrund seiner unangefochtenen Feststellungen darauf erkannt, dass für die auf der Verlängerung des Lohnzahlungszeitraums gründende Zusammenballung des A...