• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Antragstellerin a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 49/16 (Urteil)

  ...as Erkenntnisverfahren maßgebliche Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 1. April 2009 - 3 Ta 40/09 - zu II 3 a der Gründe; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 307/11 (Urteil)

  ...agen und Magazinbeiträgen“. Doch ist es schon grammatikalisch nicht zwingend, dass sich das Adjektiv „aktuell“ auch auf Magazinbeiträge bezieht. Es können auch Magazinbeiträge und aktuelle Kurzreporta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 873/11 (Urteil)

  ...amtbetriebsrat am 7. September 2009 einen Interessenausgleich und Sozialplan ab (GBV 2009). Nach § 2 Abs. 1 GBV 2009 waren bis zu 82 Arbeitsplätze von den dort bezeichneten Restrukturierungsmaßnahmen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)

  ...auptantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht den Hauptantrag abgewiesen und den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag als unzulässige Klageerw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 128/14 (Urteil)

  ...ArbGG 4. Aufl. § 110 Rn. 35; aA GMP/Germelmann 8. Aufl. § 110 Rn. 26). Der Rechtsstreit kann im Rahmen der Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG daher auch nicht von den Gerichten für Arbeitssachen an das ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 52/16 (Urteil)

  ...also am jeweiligen Datum - „gültigen“ Bruttotarifentgelts. Das kann, soll die Anpassung zeitgerecht erfolgen, nur dasjenige Tarifentgelt sein, das ein tarifgebundener Arbeitgeber am Anpassungsstichtag...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11 (Urteil)

  ...a) Die Wahlanfechtung ist statthaft. Nach § 11 Abs. 1 DrittelbG kann die Wahl eines oder mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angefochten werden, wenn die Wahl fehlerhaft war. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 41/13 (Urteil)

  ...am 31. Januar 2008 einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ab dem 11. Februar 2008 war sie arbeitsunfähig krank. Nach dem Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums erhielt sie vom 24. März...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...anuar 2009 als Regional Operations Manager beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging zum 1. Januar 2005 durch Verkauf des Luftfrachtgeschäfts der V S.A. auf die Beklagte über. Dem Kläger war Prokura ert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 428/13 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die mit einer Klageerweiterung verbundene Anschlussberufung des Kläge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/15 (Urteil)

  ...at bei einer Vielzahl der festgelegten Maßnahmen - etwa bei Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 und Nr. 4 Abs. 4 BV - auf § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG als d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 509/14 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht, auf dessen Ausführungen das Landesarbeitsgericht Bezug genommen hat, hat angenommen, der TV-N Berlin finde kraft Bezugnahme in Satz 5 (Buchst. a) des Arbeitsvertrags der Parteien „a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 903/11 (Urteil)

  ...azu BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 379/10 - Rn. 17 f., AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 288; 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 92, 218; 31. Oktober 1975 - 5 AZR 482/74 - zu 2 b der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 319/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter und st...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 217/11 (Urteil)

  ...anntgabe eines Tarifvertrags aus § 8 TVG. Für diese Bestimmung ist anerkannt, dass das Auslegen des Tarifvertrags kein konstitutives Wirksamkeitserfordernis ist (vgl. BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 416/0...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 434/09 (Urteil)

  ...allbaren Anwartschaft richtet sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Dabei verweist § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG auf die Berechnungsmethode in § 2 Abs. 1 BetrAV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 6/10 (Urteil)

  ...attgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 571/09 (Urteil)

  ...allbaren Anwartschaft richtet sich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Die unverfallbare Anwartschaft ist danach zeitratierlich zu berechnen. Dies erfolgt dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältniss...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 46/16 (Urteil)

  ...Arbeitgeberin ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag zu Recht stattgegeben. Der Antragsteller hat gegen die Arbeitgeberin nach § 76a Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Zahlung der ...