• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 127/17 (Urteil)

  ...angsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Mandat niedergelegt hatte, hat der Kläger die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, was der Se...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 427/16 (Urteil)

  ...aft, weil das Landgericht eine falsche Rechtsnorm angewandt hat. Der Qualifikationstatbestand des § 176a StGB ist - was das Landgericht ausweislich der Urteilsgründe im Nachhinein selbst erkannt hat -...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 280/17 (Urteil)

  ...ar. Der Ausnahmetatbestand des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG kann im Rahmen dieser Prüfung relevant sein. Die Anwendung des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WaffG setzt jedoch voraus, dass zwischen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 251/18 (Urteil)

  ...amt anderthalb Kilogramm Marihuana, ein Kilogramm Crystal und 80 Gramm Kokain. Weitere, ebenfalls zum gemeinsamen Weiterverkauf bestimmte 498,3 Gramm Crystal wurden bei A.     sichergestellt. Der Erlö...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 415/16 (Urteil)

  ...auf der rechten Seite entgegenkam, bekam Angst, als sie die Angeklagten „tänzelnd“, sehr schnell „wie ein Ball“ auf sich „zujagen“ sah (UA 15). Sie nahm ein Spielen mit dem Gaspedal und laute Musik wa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 200/17 (Urteil)

  ...automaten auf und entnahm das darin befindliche Bargeld. Dabei nahm die Zeugin, die den Angeklagten beobachtete, das Brecheisen wahr. Der Angeklagte wandte sich einem weiteren Spielautomaten zu, den e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 276/17 (Urteil)

  ...Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass der Angeklagte im Fall II.2.b. der Urteilsgründe nur wegen Brandstiftungsdelikten verurteilt wo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 431/17 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft ist rechtswirksam innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die aus Sicht der Staatsanwaltschaft als zu gering empfundene Gesamtfreiheitsstrafe sowie auf die Teilfreisprüche hinsichtli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...ausdrücklichen Beanstandung des Strafausspruchs ist allerdings auch der Maßregelausspruch, zu dem sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht verhält, angefochten. Da die Beschwerdeführerin auc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)

  ...Angeklagten K.  enthielt die Mischung nicht das synthetische Cannabinoid MDMB-CHMINACA, sondern als Wirkstoffe knapp 7,6 g 5F-AB-PINACA sowie gut 8 g AB-CHMINACA; beides ebenfalls synthetische Cannabi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)

  ...ausel enthält, wonach der Auftraggeber einen pauschalierten Schaden von 15% der Abrechnungs- bzw. Auftragssumme zu zahlen hat, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe des Auftrags nachweislich e...