• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-637/15 (Urteil)

  ...Beweise eventuell als unerheblich betrachtet habe. Diese Entscheidung sei deshalb mit einem Begründungsmangel behaftet, und es könne nicht festgestellt werden, ob die Beschwerdekammer diese Beweise be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/16 (Urteil)

  ...bildmarken und nationale Bildmarken BURLINGTON ARCADE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-695/15 (Urteil)

  ...beschleunigten Verfahren abgelehnt wird, unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung. Der Antrag auf Überprüfung hat – außer bei Entscheidungen nach § 51 Abs. 2 Buchst. e und Abs. 7 Buchst. h – keine a...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-393/17 (Urteil)

  ...ber 1988, Humbel und Edel (263/86, EU:C:1988:451). 15      Urteil vom 27. September 1988, Humbel und Edel (263/86, EU:C:1988:451, Rn. 4 und 14). 16      Urteil vom 27. September 1988, Humbel und E...