• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-329/15 (Urteil)

  ...bs. 2b des Gesetzes lautet: „Die Einnahmen aus den Geldbußen, die in den in Abs. 1 Nr. 1a bestimmten Fällen wegen Nichtbeachtung der in Art. 9a Abs. 1 und 6 bis 8 festgelegten Pflichten...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-656/15 (Urteil)

  ...barkeit der Beihilfe mit Blick auf Art. 106 Abs. 2 AEUV und insbesondere das Vorliegen einer Überkompensierung ebenfalls mangelhaft begründet waren. Nach Ansicht des Gerichts ergab sich dieser Begründ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-657/15 (Urteil)

  ...barkeit der Beihilfe mit Blick auf Art. 106 Abs. 2 AEUV und insbesondere das Vorliegen einer Überkompensierung ebenfalls mangelhaft begründet waren. Nach Ansicht des Gerichts ergab sich dieser Begründ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-431/14 (Urteil)

  ...8 Entschädigungen in Höhe von 386986648 Euro für die von der Versicherung abgedeckten Schäden gezahlt habe. Dieser Betrag sei zum Teil durch Versicherungsbeiträge in Höhe von 88353000 Euro und zum Tei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-47/15 (Urteil)

  ...B bei der Verwaltung der EEG-Umlage vom Staat streng überwacht. Diese Überwachung erfolge durch die BNetzA, die auch über die erforderlichen Durchsetzungsbefugnisse verfüge. Die BNetzA überwache insbe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-423/14 (Urteil)

  ...bruar 2018 ( *1 ) [Text berichtigt durch Beschluss vom 14. März 2018] „Staatliche Beihilfen – Von Griechenland gewährte Beihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilfen al...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-176/13 (Urteil)

  ...ben über Bankkunden der Name ihres Arbeitgebers gehöre, hätte die Bank Mellat überprüfen können, ob einer der Kunden bei dieser Organisation beschäftigt oder der Einkäufer gewesen sei. Dieser Grund ha...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-200/13 (Urteil)

  ...belle B in Abschnitt I des Anhangs des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81), ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-747/15 (Urteil)

  ...86, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 14, und Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13, vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C‑278/92 bis C‑280/92, Slg. 1994, I...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-375/15 (Urteil)

  ...barungen über Flughafendienstleistungen und Vereinbarungen über Marketingdienstleistungen, die am 15. September 2006 (Germanwings), 1. April 2008 (TUIfly) und 22. September 2008/6. Oktober 2008 (Ryana...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-357/14 (Urteil)

  ...ber die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repub...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-233/11,T-262/11 (Urteil)

  ...bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-674/11 (Urteil)

  ...bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-242/12 (Urteil)

  ...Beihilfen das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen (Beschluss mit der Überschrift: „Staatliche Beihilfe – Frankreich – Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-...