• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 3/11 (Urteil)

  ...cc) Gegen eine nachträgliche Berücksichtigung einer möglichen unwirtschaftlichen Prozessführung aufgrund getrennt erhobener Klagen erst im Kostenfestsetzungsverfahren spricht auch, dass die Worte „bea...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/09 (Urteil)

  ...ch dem Senatsurteil vom 15.09.2010 X R 13/09 kommt eine Rückkehr zum vertragsgerechten Verhalten nach einer Phase der willkürlichen Aussetzung der Versorgungsleistungen nicht in Betracht (so auch Schr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/09 (Urteil)

  ...ch- und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (BFH-Beschluss vom 7. Mai 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/10 (Urteil)

  ...chal ermittelter Finanzierungsanteil (BTDrucks 16/4841, S. 80). Danach ist § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG folgerichtiger Ausdruck der gesetzgeberischen Grundentscheidung, zwecks Verwirklichung des Objekts...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...ch den Zugang zum Gericht für unbemittelte Personen zu eröffnen (vgl hierzu BVerfG vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104 und vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347). Ein persönlich gest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/10 R (Urteil)

  ...chen und technischen Fortschritts (vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - RdNr 17 mwN - Scalamobil). Dabei kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)

  ...8, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R578). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht mit dem Vorbringen dargelegt, der BFH habe über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 15/18 (Urteil)

  ...ch den Hessischen Anwaltsgerichtsgerichtshof abgewiesen; der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 28/16 als...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 18/17 C (Urteil)

  ...ch nach diesem abgesenkten Maßstab weder eine Überraschungsentscheidung noch eine unzureichende Berücksichtigung seines früheren Beschwerdevorbringens dar (vgl hierzu BSG Beschluss vom 7.4.2005 - B 7a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 39/11 (Urteil)

  ...chtmäßigkeit des angefochtenen Urteils nicht durch eine noch ausstehende Entscheidung über einen Ergänzungsantrag berührt, für den ersichtlich kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. dazu Gräber/Stap...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 C (Urteil)

  ...che auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Besc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/09 (Urteil)

  ...che Unterscheidung durch den Gesetzgeber kann die Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998  2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, Höchstrichterliche...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 17/17 C (Urteil)

  ...ch nach diesem abgesenkten Maßstab weder eine Überraschungsentscheidung noch eine unzureichende Berücksichtigung seines früheren Beschwerdevorbringens dar (vgl hierzu BSG Beschluss vom 7.4.2005 - B 7a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 13/12 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, wesentliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit sämtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/16 (Urteil)

  ...chaft, Einspruch gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 2008 vom 7. Mai 2012 ein. In dem Schreiben heißt es weiter: "Sollte sich die Rechtsbehelfsstelle nach eingehender Prüfung nicht der Rechtsauf...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/10 (Urteil)

  ...chliche Rechtfertigung der Bereichsausnahme des § 45 Satz 2 WPO ist nicht nach den berufsrechtlichen Erfordernissen der Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Unparteilichkeit von Wirtschaftsprüf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 105/10 (Urteil)

  ...chtlich nicht; die Vorentscheidung geht hinsichtlich des Betrags von 620.000 DM nicht von widersprüchlichen Annahmen aus. Das FG hat unter I.2.b aa bbb der Urteilsgründe ausgeführt, dass sich die nach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 21/11 (Urteil)

  ...chen Rechtsauffassung des FG, auf deren materiell-rechtliche Richtigkeit es in diesem Zusammenhang ankommt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII B 155/07, nicht veröffentlicht, FamRZ 2008,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/14 (Urteil)

  ...che Sicherheiten erlöschen und der Anspruch auf Verzinsung der Forderung entfällt (Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, S. 285 f; Peters, WM 1988, 685, 688 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)

  ...chlich steuerfreien Veräußerungspreises unter Einschränkung des objektiven Nettoprinzips unbeachtet zu lassen, da eine solche Beeinträchtigung nicht unverhältnismäßig und durch sachliche Gründe gerech...