• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-164/15,C-165/15 (Urteil)

  ...Culture et de la Communication, C‑1/09, EU:C:2010:136, Rn. 54, und vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C‑471/09 P bis C‑473/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:521, Rn. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 299/16 (Urteil)

  ...cht Oldenburg sieht sich an der beabsichtigten Zurückweisung der Rechtsbeschwerde durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2015 (1 Ss (OWi) 165/15, wistra 2016, 124) ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)

  ...ch nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erworben. Ein weiterer Schaden iSd. § 288 Abs. 4 BGB ist ihm nicht entstanden, weil er das Ausbleiben des Entgelts anscheinend aus noch vorhandenen Geldmit...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-591/14 (Urteil)

  ...ctivity, C‑164/15 P und C‑165/15 P, EU:C:2016:990, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung schließt die Möglichkeit aus, den zurückzufordernden Beihilfebetrag durch eine A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 652/16 (Urteil)

  ...ch die Amphetaminbase den Grenzwert um das 90-fache, bei zusätzlicher Berücksichtigung der MDMA-Base insgesamt um das 93,76-fache (anstatt das 101,28-fache) überschritten. Daraus erschließt sich, dass...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 62/14 (Urteil)

  ...chluss des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts an, das --wie beispielsweise ein Kaufvertrag-- den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks begründet. Ist ein solches Rechtsgeschäft nicht geschlossen wor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 350/15 (Urteil)

  ...chts die tatsächlich gezahlte Rente mit ihren Wertverhältnissen zu berücksichtigen ist (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33, 34 und vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/8...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-84/17,C-85/17,C-95/17 (Urteil)

  ...chen Verhandlung rückgängig zu machen. Im Hinblick auf die Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C‑98/1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)

  ...C‑274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36 und 59, sowie Beschluss vom 15. Januar 2015, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica/Kommission, C‑587/13 P und C‑588/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:18,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-127/16 (Urteil)

  ...ch auf eine solche tatsächliche Übertragung Bezug genommen. Außerdem komme ein Verkauf nach französischem Recht, insbesondere nach Art. 1583 des Code civil (Bürgerliches Gesetzbuch), durch eine Verein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 929/08 (Urteil)

  ...che Beziehungen eingeht, gelten die rechtsgeschäftlichen Grundsätze auch für ihn als Arbeitgeber (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103). Hierzu gehört auch der arbeitsrechtliche Gleic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 928/08 (Urteil)

  ...che Beziehungen eingeht, gelten die rechtsgeschäftlichen Grundsätze auch für ihn als Arbeitgeber (BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103). Hierzu gehört auch der arbeitsrechtliche Gleic...